Abgeordnetenhaus debattiert Wirtschaft, Vergaberecht und Rechtsextremismus vor der Sommerpause
Ivanka Blümel
Abgeordnetenhaus debattiert Wirtschaft, Vergaberecht und Rechtsextremismus vor der Sommerpause
Berlins Abgeordnetenhaus tritt zu vorletzter Plenarsitzung vor der Sommerpause zusammen
In dieser Woche kommt das Berliner Abgeordnetenhaus zu seiner vorletzten Plenarsitzung vor der Sommerpause zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die wirtschaftliche Lage der Hauptstadt sowie weitere drängende Themen.
Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Debatte zum Thema „Wirtschaft und Beschäftigung in Berlin“, die von der CDU-Fraktion beantragt wurde. Im Anschluss wenden sich die Abgeordneten den Gesetzesvorhaben zu, darunter eine Novelle des Vergaberechts. Die geplanten Änderungen sollen die Vergabe öffentlicher Aufträge vereinfachen, dabei aber die Einhaltung von Tarifverträgen sicherstellen.
Zudem steht eine Überarbeitung des Berliner Mobilitätsgesetzes auf dem Programm. Weiterhin wird das Parlament die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zur rechtsextremen Gewaltwelle in Neukölln erörtern. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Abschlussbericht der Enquete-Kommission zu Antisemitismus, Rassismus und muslimfeindlicher Feindseligkeit.
Die Abgeordneten werden voraussichtlich der Novelle des Vergaberechts zustimmen. Es folgen Beratungen zu den Untersuchungsberichten. Die Beschlüsse werden die Politik und Aufsicht in der Hauptstadt noch vor der Sommerpause prägen.
