Antisemitismus-Fördergelder: Berliner Ausschuss hört Joe Chialo und weitere Schlüsselpersonen
Vadim Bloch
Antisemitismus-Fördergelder: Berliner Ausschuss hört Joe Chialo und weitere Schlüsselpersonen
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur Vergabe von Fördermitteln für die Bekämpfung von Antisemitismus wird in den kommenden Tagen zentrale Akteure anhören. Dazu zählt auch Joe Chialo, der ehemalige Kulturstaatssekretär, der im Rahmen der Ermittlungen aussagen wird. Die Untersuchungen begannen im Dezember 2025 nach einem Antrag der Grünen und der Linken.
Im Mittelpunkt der Kontroverse steht die Frage, wie die Gelder für die Antisemitismusprävention vergeben wurden. Der Berliner Rechnungshof hatte das Verfahren in einem aktuellen Bericht als „offensichtlich rechtswidrig“ eingestuft. Chialo, eine Schlüsselfigur in der Debatte, war bereits zuvor – allerdings aufgrund von Haushaltskürzungen und nicht wegen des Skandals selbst – von seinem Amt zurückgetreten.
Auch seine Nachfolgerin, Sarah Wedl-Wilson, trat nach der Freigabe der umstrittenen Mittel zurück. Die Grünen und die Linke werfen beiden Verantwortlichen vor, undurchsichtige Kriterien angewendet und unzulässigen Druck seitens der CDU-Fraktion erfahren zu haben.
Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny waren bereits Mitte April befragt worden. Beide wiesen damals jede Schuld von sich. Nun stehen sie im Rahmen der weiteren Ermittlungen erneut im Fokus. Der Ausschuss prüft weiterhin die Entscheidungen zur Mittelvergabe und mögliche politische Einflussnahme. Chialo, Wedl-Wilson, Stettner und Goiny bleiben dabei im Zentrum der Aufmerksamkeit. Die Feststellungen des Rechnungshofs untermauern die Vorwürfe der Fehlverwaltung.
