Autofreie Innenstadt in Berlin-Mitte scheitert trotz großer Zustimmung
Ivanka Blümel
Autofreie Innenstadt in Berlin-Mitte scheitert trotz großer Zustimmung
Kampagne für drastische Autoreduzierung in Berlin-Mitte scheitert
Die Initiative Autofreies Berlin, die den motorisierten Individualverkehr im Berliner S-Bahn-Ring stark einschränken wollte, hat ihr Ziel verfehlt. Um ein Bürgerbegehren zu erzwingen, waren 174.000 Unterschriften nötig – doch bis zum Stichtag kamen nur 140.000 zusammen. Der Vorschlag sah vor, den Großteil der Privatfahrzeuge innerhalb des Rings zu verbieten.
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Trotz des Rückschlags bleibt die öffentliche Unterstützung für Maßnahmen groß, die Busse, Straßenbahnen und bessere Parkregelungen gegenüber privaten Pkw priorisieren. Die Initiative hatte ein Gesetz angestrebt, das den Zugang innerhalb des S-Bahn-Rings auf Einsatzfahrzeuge, Taxis, Busse und kleine Elektroautos beschränkt hätte. Anwohner hätten jährlich 12 selbst gewählte Tage erhalten, an denen sie uneingeschränkt in der Zone fahren dürfen. Ausnahmen waren zudem für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, den Lieferverkehr sowie wirtschaftlichen Verkehr vorgesehen – ergänzt durch Härtefallregelungen.
Die Umsetzung hätte jedoch eine große Herausforderung dargestellt. Ein striktes Fahrverbot hätte permanente Kontrollen erfordert und die Gefahr von übermäßiger Bürokratie oder willkürlichen Stopps bergen. Kritiker warnten vor massenhafter Nichtbefolgung, falls die Regeln zu starr ausgelegt worden wären.
Berlin verzeichnet bereits die niedrigste Autodichte Deutschlands: Auf 1.000 Einwohner kommen nur 329 Privatfahrzeuge – und die Zahl sinkt weiter. Fast ein Viertel der innerhalb des S-Bahn-Rings zugelassenen Autos sind Gewerbefahrzeuge, und dieser Anteil hätte sich bei einer Verabschiedung des Gesetzes vermutlich noch erhöht. Umfragen zeigen, dass 59 Prozent der Berliner befürworten, Autospuren in Bus- oder Straßenbahntrassen umzuwandeln, wenn daduch der ÖPNV beschleunigt wird. Weitere 67 Prozent wünschen sich strengere Parkregeln, um zu verhindern, dass große Fahrzeuge zu viel Platz beanspruchen.
Das Scheitern von Autofreies Berlin hat eine grundsätzliche Unzufriedenheit mit dem Berliner Volksentscheid-System offenbart. Viele Bürger haben das Gefühl, dass solche Abstimmungen ihnen kaum noch echten Einfluss auf politische Entscheidungen ermöglichen.
Mit dem Ende der Kampagne gibt es vorerst keine Änderungen beim Autoverkehr in der Innenstadt. Doch die hohe Zustimmung für Verbesserungen im ÖPNV und bei den Parkregelungen deutet darauf hin, dass der Wunsch nach Alternativen ungebrochen ist. Die Debatte über eine Verkehrswende in Berlin wird daher in anderer Form weitergehen.
