Bauordnung-Reform: Bundestag startet hitzige Debatte über beschleunigten Wohnungsbau
Vadim Bloch
Bauordnung-Reform: Bundestag startet hitzige Debatte über beschleunigten Wohnungsbau
Bundestag debattiert erstmals über reformierte Bauordnung
Der Bundestag hat erstmals über einen überarbeiteten Entwurf der Bauordnung beraten. Das Vorhaben zielt darauf ab, den Wohnungsbau durch vereinfachte Planungs- und Baubestimmungen zu beschleunigen. Abgeordnete verschiedener Parteien äußerten jedoch bereits Bedenken hinsichtlich der Folgen.
Die geplanten Änderungen konzentrieren sich auf die Straffung, Digitalisierung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Auch Umweltprüfungen und Bürgerbeteiligung sollen vereinfacht werden, um Verzögerungen zu vermeiden. Kommunen erhalten zudem neue Befugnisse, um in Fällen extremer Vernachlässigung Grundstücke zu enteignen.
Kassem Taher Saleh von den Grünen kritisierte, der Entwurf schwäche den Umwelt- und Nachhaltigkeitsschutz. Katalin Gennburg von der Linken lehnte den „Bauen, bauen, bauen“-Ansatz ab und forderte stattdessen Mietpreisbremse und die Nachnutzung leerstehender Gebäude, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen. Marc Bernhard von der AfD bemängelte, die Reform senke die Baukosten nicht.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die überarbeitete Bauordnung soll Wohnungsbauprojekte durch weniger Bürokratie vorantreiben. Zwar führt sie neue Instrumente für lokale Behörden ein, stößt aber auf Widerstand wegen ökologischer und sozialer Bedenken. Die Debatte im Parlament markiert den Auftakt für weitere Beratungen zur Umsetzung.
