Berlin führt Mietpreiskataster ein: Strengere Kontrollen für Vermieter vor der Sommerpause
Nurten Harloff
Berlin führt Mietpreiskataster ein: Strengere Kontrollen für Vermieter vor der Sommerpause
Berlins rot-schwarze Koalition plant Mietpreiskataster vor der Sommerpause
Die Berliner Landesregierung aus SPD und CDU will noch vor der Sommerpause ein Mietspiegelregister einführen. Das neue System soll die Mietpreisentwicklung in der gesamten Stadt erfassen und bildet das Herzstück des geplanten Wohnsicherheitsgesetzes.
Verantwortlich für das Register ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Es wird Daten zu rund 1.8 Millionen Mietverträgen speichern, darunter Adresse, Wohnungsgröße, Zimmerzahl und Kaltmiete.
Die digitale Plattform soll prüfen, ob Mieten die gesetzlichen Obergrenzen überschreiten. Liegt die Miete mehr als 10 Prozent über dem Referenzwert, gilt sie als überhöht. Bei einer Überschreitung von über 20 Prozent drohen verwaltungsrechtliche Sanktionen, ab 50 Prozent sogar strafrechtliche Konsequenzen.
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Das Wohnsicherheitsgesetz, dessen Verabschiedung für den 2. Juli vorgesehen ist, wird das Register offiziell einführen. Die Behörden versprechen sich davon mehr Transparenz auf dem Mietmarkt. Zudem soll es die Durchsetzung der Mietpreisbremse erleichtern.
Erwartet wird, dass das Register Vermieter dazu bewegt, überhöhte Mieten zu überprüfen und zu senken. Mieter könnten von automatischen Mietreduzierungen profitieren, ohne gerichtliche Auseinandersetzungen führen zu müssen. Die Regierung rechnet mit einem direkten Rückgang ausbeuterischer Mietpreispraktiken.
