Berliner Buchhandlung verklagt Kulturstaatsminister wegen angeblicher Verleumdung
Ivanka Blümel
Berliner Buchhandlung verklagt Kulturstaatsminister wegen angeblicher Verleumdung
Die Berliner Linksbuchhandlung Zur schwankenden Weltkugel verklagt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wegen angeblicher Verleumdung. Der Streit entstand, nachdem Weimer den Laden von der Shortlist für den Deutschen Buchhandlungspreis 2024 ausgeschlossen hatte – mit der Begründung, es gebe mutmaßliche Verbindungen zu politischem Extremismus. Nun hat das Berliner Verwaltungsgericht den Fall vorliegen, nachdem die Buchhandlung einen Eilantrag eingereicht hat.
Der Konflikt begann, als Weimer Zur schwankenden Weltkugel von der Vorauswahl strich und dies mit "verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen" begründete. In einem Interview mit der Zeit erklärte er später: "Der Staat kann mit öffentlichen Geldern keine Preise an politische Extremisten vergeben." Die Buchhandlung, 2002 als Teil des linksextremen Schwarze Risse-Kollektivs gegründet und seit 2012 unabhängig, positioniert sich offen antikapitalistisch und für offene Grenzen. An der Fassade prangt das Schild "Freizügigkeit für alle Menschen!" – dazu Kritik an Abschiebungen.
Die Betreiber forderten von Weimer eine Unterlassungserklärung, die dieser verweigerte. Daraufhin reichten sie einen Eilantrag (Aktenzeichen VG 6 L 229/26) ein, um dem Minister und seinem Amt zu untersagen, sie als "politische Extremisten" zu bezeichnen. Das Berliner Verwaltungsgericht bestätigte den Eingang des Antrags. Weimers Ministerium hingegen argumentiert, der Staatsminister und seine Mitarbeiter müssten die Freiheit behalten, solche Aussagen zu treffen.
Ein Termin für eine Gerichtsentscheidung steht noch nicht fest. Kern der rechtlichen Auseinandersetzung ist, ob Weimers Äußerungen die Rechte der Buchhandlung verletzten. Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts wird zeigen, ob die Aussagen des Ministers Bestand haben. Bis dahin bleibt der Konflikt ungelöst – beide Seiten warten auf das weitere Vorgehen.
