Berliner Gericht verurteilt Bestechungsskandal in der Krankenkassenbranche
Nurten Harloff
Berliner Gericht verurteilt Bestechungsskandal in der Krankenkassenbranche
Ein Berliner Gericht hat zwei Männer, die in einen Bestechungsskandal im Zusammenhang mit Krankenkassenabrechnungen verwickelt waren, zu Bewährungsstrafen verurteilt. Im Mittelpunkt des Falls standen illegale Absprachen, die vor über einem Jahrzehnt getroffen wurden – ohne dass Beweise vorlagen, dass die Angeklagten persönlich von den Zahlungen profitierten. Das Urteil folgt Ermittlungen zu manipulierten Patientenakten und unerlaubten Datenänderungen.
An dem Skandal beteiligt waren ein 62-jähriger ehemaliger Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV Berlin) sowie ein 46-jähriger Mitarbeiter einer gesetzlichen Krankenkasse. Den Ermittlungen zufolge übergaben die beiden Mitangeklagten dem KV-Vorstand Datenträger mit verfälschten medizinischen Diagnosen. Diese Änderungen, die ohne Rücksprache mit den behandelnden Ärzten vorgenommen wurden, ermöglichten es der Krankenkasse, überhöhte Erstattungen von den Gesundheitsfonds zu kassieren.
Der ehemalige KV-Vorstand sah in der Absprache eine Möglichkeit, die Finanzen des Verbandes aufzubessern und gleichzeitig der Krankenkasse zu helfen. Der Versicherungsangestellte hingegen nutzte die Situation, um unter Druck seine Karriere voranzutreiben. Das Gericht bestätigte, dass Unterlagen aus dem Jahr 2015 manipuliert wurden, während Vorwürfe zu Änderungen aus dem Jahr 2014 nicht bewiesen werden konnten.
Der frühere KV-Vorstand erhielt eine zehnmonatige Bewährungsstrafe wegen Vorteilsannahme. Der Versicherungsmitarbeiter wurde zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte deutlich härtere Strafen gefordert, darunter Bewährungsstrafen von bis zu einem Jahr und neun Monaten sowie eine Einziehung von 250.000 Euro von der KV Berlin. Ein dritter Angeklagter, ein weiterer Krankenkassenmitarbeiter, wurde freigesprochen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Mit dem Urteil endet ein Verfahren, das systematische Manipulationen bei der Verteilung von Krankenkassenmitteln aufdeckte. Die Bewährungsstrafe und das Bußgeld spiegeln die Rolle der Angeklagten wider, medizinische Daten für finanzielle Vorteile verfälscht zu haben. Es gab keine Hinweise darauf, dass einer der Männer persönlich von dem Skandal profitierte.
