Betriebssicherheit reformiert: Weniger Pflichten für kleine Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden
Ivanka Blümel
Betriebssicherheit reformiert: Weniger Pflichten für kleine Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden
Der Deutsche Bundestag hat eine Reform verabschiedet, die die Beschäftigtengrenzen für die Bestellung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit anhebt. Nach den neuen Regeln müssen Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitenden künftig keinen eigenen Sicherheitsbeauftragten mehr benennen. Kritiker warnen, dass diese Änderung den Schutz – insbesondere in risikoreichen Branchen – schwächen könnte.
Bisher waren deutsche Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten nach § 22 SGB VII verpflichtet, einen Sicherheitsbeauftragten zu bestellen. Die Reform hebt diese Pflicht nun für Betriebe mit unter 50 Mitarbeitenden auf. Größere Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten können künftig mit nur einer Fachkraft auskommen – sofern sie nicht in besonders gefährdeten Bereichen tätig sind. Die Bundesregierung begründet die Neuerung mit jährlichen Einsparungen von rund 135 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen (KMU).
Ziel der Reform ist es, wirtschaftliche Effizienz und Arbeitssicherheit in Einklang zu bringen. Befürworter betonen, dass die Änderungen die finanzielle Belastung kleinerer Betriebe verringern. Gegner – darunter die Grünen und die Linke – warnen jedoch vor möglichen Risiken. Sie befürchten, dass weniger Sicherheitsbeauftragte zu mehr Unfällen in gefährlichen Branchen führen könnten.
Experten fordern nun eine genaue Beobachtung der Reformfolgen. Sie betonen, dass nachgebessert werden müsse, sollten sich die Arbeitsschutzstandards verschlechtern.
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Von der Neuregelung sind Hunderttausende Unternehmen betroffen, die bisher Sicherheitsbeauftragte vorhalten mussten. Während die Regierung mit Entlastungen für KMU rechnet, bleiben die langfristigen Auswirkungen auf die Arbeitssicherheit ungewiss. Behörden und Branchenbeobachter werden in den kommenden Jahren die Unfallzahlen und die Einhaltung der Vorschriften genau im Blick behalten.
