BGH stoppt Verbrenner-Verbot: Mercedes und BMW dürfen weiter Benziner und Diesel verkaufen
Nurten Harloff
BGH stoppt Verbrenner-Verbot: Mercedes und BMW dürfen weiter Benziner und Diesel verkaufen
Deutschlands höchstes Berufungsgericht hat Versuche blockiert, Mercedes-Benz und BMW den Verkauf neuer Benzin- und Dieselautos nach 2030 zu verbieten. Mit dem Urteil wies das Gericht Klagen von Umweltschützern ab, die strengere Emissionsgrenzen gefordert hatten. Beide Automobilhersteller begrüßten die Entscheidung als Sieg für die Rechtssicherheit.
Im Mittelpunkt des Verfahrens standen Forderungen der Umweltorganisation Deutsche Umwelthilfe (DUH), die Mercedes-Benz und BMW zwingen wollte, den Verkauf von Verbrennermotoren bis November 2030 einzustellen. Die Organisation argumentierte, Autokonzern müssten an individuelle "CO₂-Budgets" gebunden werden, um die Emissionen zu begrenzen. Doch der Bundesgerichtshof (BGH) lehnte dies ab und stellte klar, dass es keine solchen Vorgaben für Unternehmen gebe.
Das Urteil vom 23. März 2026 machte deutlich, dass die Festlegung von Emissionsregeln Sache der Gesetzgeber und nicht der Zivilgerichte sei. Das bedeutet, dass die Bundesregierung – und nicht private Klagen – entscheiden muss, ob strengere CO₂-Grenzwerte für einzelne Hersteller eingeführt werden. Weder die Bundesregierung noch das Umweltministerium hatten die DUH-Forderung nach verbindlichen unternehmensspezifischen Zielen öffentlich unterstützt.
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Mercedes-Benz und BMW zeigten sich erleichtert über das Urteil. Beide Unternehmen bezeichneten es als wichtige "Rechtssicherheit" für ihre Geschäftstätigkeit in Deutschland. Die Entscheidung beseitigt die akute Gefahr gerichtlich angeordneter Verkaufsverbote für herkömmliche Verbrennermotoren.
Das Urteil überlässt die Regulierung der Emissionen damit der Politik und nicht den Richtern. Mercedes-Benz und BMW können auch nach 2030 weiterhin Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor verkaufen – es sei denn, es werden neue Gesetze erlassen. Vorerst schützt die Gerichtsentscheidung die Branche vor rechtlichen Auseinandersetzungen über CO₂-Budgets.
