Brandenburger Landtagsabgeordnete setzen Teil ihrer Gehaltserhöhung 2027 aus
Nurten Harloff
Brandenburger Landtagsabgeordnete setzen Teil ihrer Gehaltserhöhung 2027 aus
Abgeordnete des Brandenburger Landtages haben beschlossen, einen Teil der automatischen Erhöhung ihrer Bezüge für das Jahr 2027 auszusetzen. Der Schritt folgt Forderungen der Oppositionsfraktionen, die Anpassungen vollständig einzufrieren. Dadurch sollen im Haushalt des Landtags etwa 700.000 Euro eingespart werden.
Der Großteil der geplanten Erhöhung der Grundvergütung für Landtagsabgeordnete wurde gestrichen. Die allgemeine automatische Anpassung der Bezüge, die derzeit auf 3,5 Prozent gedeckelt ist, bleibt jedoch unverändert. Auch das Wahlkreisgeld und die Altersvorsorgebeiträge sind von der Kürzung nicht betroffen.
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Die Oppositionsparteien AfD und BSW hatten sich für ein vollständiges Einfrieren beider Bestandteile der Grundvergütung ausgesprochen. Die AfD schlug zudem vor, die Anpassungen der Abgeordnetenbezüge künftig nur noch alle zwei Jahre und in Abhängigkeit von der Lohnentwicklung vorzunehmen. In den vergangenen Jahren waren die Bezüge nicht durchgehend gestiegen – so gab es 2021 und 2022 während der Coronavirus-Pandemie keine Erhöhungen.
Aktuell setzen sich die Bezüge aus einem monatlichen lohngebundenen Anteil von 8.911,89 Euro und einem inflationsbereinigten Betrag von 1.217,22 Euro zusammen. Das Wahlkreisgeld liegt bei 270 Euro, die Altersvorsorgebeiträge bei 10.399,11 Euro pro Monat.
Die Entscheidung mildert die geplante Erhöhung ab, lässt andere Bezüge jedoch unangetastet. Die Anpassung soll die finanzielle Belastung des Landtagshaushalts verringern. Die Einsparungen in Höhe von rund 700.000 Euro treten 2027 in Kraft.
