Bremens Bürgerschaft prüft Senatoren-Entlassungen: Transparenzlücken und geheime Chats
Vadim Bloch
Bremens Bürgerschaft prüft Senatoren-Entlassungen: Transparenzlücken und geheime Chats
Bremens Bürgerschaft setzt Untersuchungsausschuss ein
Im November 2025 richtete der Landtag in Bremen einen Untersuchungsausschuss ein, um die Entlassungen von Senatoren in den vergangenen zehn Jahren zu prüfen. Den Anstoß gab es nach Bedenken hinsichtlich mangelnder Transparenz und finanzieller Entscheidungen im Zusammenhang mit den Abgängen. In jüngsten Sitzungen lag der Fokus auf fehlenden Unterlagen und gelöschten Kommunikationsdaten.
Im Februar 2026 kam der Ausschuss erneut zusammen, um neue Vorwürfe wegen Intransparenz und sogenannte „goldene Händedrücke“ zu behandeln. Kritiker werfen der Regierung vor, abgehende Beamte auf Kosten der Öffentlichkeit mit überhöhten Abfindungen ausgestattet zu haben.
Fünf Nachrichten in einem Signal-Chat zwischen Irene Strebl und Jan Fries, beide Umweltsenator:innen, wurden gelöscht. Die Ermittler stellten fest, dass diese innerhalb von 24 Stunden hätten entfernt werden können, weshalb sie keine unrechtmäßigen Handlungen belegen. Ein weiterer Streitpunkt betraf Regine Komoss, wobei der Senat es versäumt hatte, sämtliche relevanten Akten vorzulegen – darunter einen formellen Widerspruch gegen ihre Zusicherung auf Versetzung.
Ein anonymer Hinweis der CDU zu den gelöschten E-Mails entpuppte sich später als von Tobias Hentze stammend, dem Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Hentze hatte zunächst bestritten, die Identität des Hinweisgebers zu kennen, gab später jedoch zu, dass die Quelle nicht anonym gewesen sei. Das fehlende Komoss-Dokument tauchte kurz vor der nächsten Sitzung auf; Behördenangestellte erklärten, es sei falsch abgelegt worden.
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Der Ausschuss untersucht weiterhin die Entlassungen und finanziellen Regelungen. Gelöschte Nachrichten und fehlplatzierte Akten werfen Fragen zur Aktenführung und Rechenschaftspflicht auf. Bisherige Erkenntnisse bestätigen zwar kein Fehlverhalten, deuten aber auf Lücken in der Dokumentation hin.
