Bund und Länder einig: FLAF-Beiträge sinken ab 2028 um einen Prozentpunkt
Romuald Schweitzer
Bund und Länder einig: FLAF-Beiträge sinken ab 2028 um einen Prozentpunkt
Bund und Länder haben sich auf ein Finanzierungskonzept geeinigt, um die Senkung der Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) zu ermöglichen. Die ab 2028 geplante Reform sieht eine Reduzierung der Abgaben um einen Prozentpunkt vor. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) bestätigte, dass die Finanzierungslücke in Höhe von 600 Millionen Euro geschlossen wurde – die Länder übernehmen dabei einen Teil der Kosten.
Zunächst hatten die Bundesländer dem Vorschlag der Bundesregierung, ihre Einnahmeanteile anzupassen, widerstanden. Doch schließlich einigte man sich auf einen Kompromiss, um das Defizit auszugleichen. Die Länder beteiligen sich mit 200 Millionen Euro, was einem Drittel der 600-Millionen-Lücke entspricht.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bestätigte, dass sowohl Länder als auch Gemeinden zur Finanzierung des FLAF beitragen werden. Anton Mattle (ÖVP), Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis, gab jedoch keine weiteren Details bekannt. Die finanzielle Zusage der Länder gilt zunächst nur für das Jahr 2028; ab 2029 sollen im Rahmen des neuen Finanzausgleichs weitere Verhandlungen folgen.
Das Paket umfasst zudem Mittel aus dem EU-Aufbaufonds „Resilience and Recovery Facility“ – eine langjährige Forderung der Länder. Damit ist sichergestellt, dass die geplante Senkung der FLAF-Beiträge ab 2028 umgesetzt werden kann. Die Länderbeteiligung ist auf 200 Millionen Euro für ein Jahr begrenzt; über die künftige Finanzierung wird in den anstehenden Gesprächen entschieden. Die Einbindung der EU-Gelder markiert einen wichtigen Schritt zur Klärung der finanziellen Rahmenbedingungen.
