CDU-Wirtschaftsrat will Sozialwohnungen mit Fehlbelegungsabgabe reformieren
Vadim Bloch
CDU-Wirtschaftsrat will Sozialwohnungen mit Fehlbelegungsabgabe reformieren
Ein neuer Vorschlag könnte die Vergabe von Sozialwohnungen in Deutschland grundlegend verändern. Der Wirtschaftsrat der CDU schlägt eine "Fehlbelegungsabgabe" für Mieter vor, deren Einkommen steigt, während sie in subventionierten Wohnungen leben. Das Vorhaben zielt darauf ab, den Wohnungsmangel in stark nachgefragten Städten zu entschärfen.
Aktuell dürfen Mieter auch dann in geförderten Wohnungen bleiben, wenn ihr Einkommen deutlich ansteigt. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats, verdeutlichte das Problem mit einem Beispiel: Ein Medizinstudent, der später als gut verdienender Chefarzt in der günstigen Wohnung bleibt. Die Abgabe soll solche Fälle erfassen, um Wohnraum für Bedürftigere freizumachen.
Der Vorschlag sieht zudem Änderungen bei den Mietpreisbremse-Regelungen vor. Dazu gehört die Lockerung oder Abschaffung der Obergrenze für Mieterhöhungen sowie die Streichung des Modernisierungsumlags, der es Vermietern derzeit ermöglicht, Sanierungskosten auf die Mieter abzuwälzen. Stattdessen setzt sich der Wirtschaftsrat für flexiblere Mietpreise ein – kombiniert mit stärkeren Sozialleistungen für einkommensschwache Haushalte.
Die Ideen sind Teil eines Positionspapiers, das dem Mietrechtskommission vorgelegt werden soll. Die Gruppe argumentiert, dass die aktuellen Vorschriften Investitionen in Neubauten hemmen und die Wohnungsnot verschärfen.
Falls umgesetzt, würde die Abgabe Besserverdiener aus dem Sozialwohnungsbestand verdrängen. Die Mietpreisbremse könnte gelockert werden, und Vermieter hätten mehr Spielraum bei Mieterhöhungen. Zudem soll die Förderung von Mietobergrenzen hin zu direkten Sozialleistungen für Bedürftige verlagert werden.
