Connemann attackiert Arbeitszeitreform als bürokratischen Rückschritt und Vertragsbruch
Vadim Bloch
Connemann attackiert Arbeitszeitreform als bürokratischen Rückschritt und Vertragsbruch
Gitta Connemann, die Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand, hat einen durchgesickerten Entwurf für eine Reform der Arbeitszeitregelungen scharf zurückgewiesen. Sie argumentiert, die Pläne drohten unnötige Bürokratie zu schaffen und würden das Vertrauen in Beschäftigte und Unternehmen untergraben.
Der Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium unter Leitung von Bárbel Bas sieht vor, dass flexible wöchentliche Höchstarbeitszeiten künftig nur noch durch Tarifverträge geregelt werden dürfen. Dadurch würden nicht organisierte Arbeitnehmer:innen und kleine sowie mittlere Unternehmen ausgeschlossen – ein Schritt, den Connemann als wirtschaftlich und politisch verfehlt kritisiert.
Zudem wirft Connemann dem Entwurf vor, gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen. Dieser hatte vorgesehen, die EU-Arbeitszeitrichtlinie umzusetzen, indem statt täglicher Obergrenzen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit eingeführt wird. Gleichzeitig sollte die Erfassung der Arbeitszeiten so gestaltet werden, dass der bürokratische Aufwand möglichst gering bleibt.
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Die EU-Richtlinie verlangt von den Mitgliedstaaten, die wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt auf 48 Stunden pro Siebentageszeitraum – inklusive Überstunden – zu begrenzen, wobei der Berechnungszeitraum bis zu zwölf Monate umfassen kann. Bei Nachtarbeit darf der Durchschnitt acht Stunden innerhalb von 24 Stunden nicht überschreiten.
Kernpunkt von Connemanns Kritik ist, dass der Entwurf das im Koalitionsvertrag vereinbarte Prinzip vertrauensbasierter Arbeitszeiten missachte. Stattdessen würden starre Vorschriften eingeführt, die den vereinbarten Reformkurs konterkarierten und die Wirtschaft unnötig belasteten.
