Cottbus stoppt geplante Gebühren für Notfalltransporte nach Einigung mit Krankenkassen
Ivanka Blümel
Cottbus stoppt geplante Gebühren für Notfalltransporte nach Einigung mit Krankenkassen
Pläne zur Gebührenbelastung von Patienten für Notfalltransporte in Cottbus werden fallen gelassen
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Die Stadt Cottbus und die Krankenkassen haben sich auf eine Finanzierungslösung geeinigt, wodurch betroffene Bürger keine unerwarteten Rechnungen mehr erhalten. Bei Notarzt- und Rettungseinsätzen entstehen oft Kosten – selbst dann, wenn Patienten nicht ins Krankenhaus gebracht werden. Normalerweise übernehmen Landkreise und Städte diese Ausgaben zunächst und erhalten sie später von den Krankenversicherungen erstattet. Doch ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 2024 besagte, dass nicht dringliche oder sogenannte "Leerfahrten" nicht von den Versicherungen gedeckt werden.
Anfang dieses Jahres hatte der Landkreis Märkisch-Oderland als Erster angekündigt, ab 2025 Gebührenbescheide für solche Transporte zu verschicken. Cottbus hatte ein ähnliches Vorgehen erwogen, verzichtet nun aber darauf. Nach dem neuen Kompromiss übernimmt die Stadt weiterhin die Kosten, ohne sie den Patienten in Rechnung zu stellen.
Die Einigung stellt sicher, dass die Cottbuser Bürger keine Gebühren für Notfalltransporte zahlen müssen. Stattdessen regeln Krankenkassen und Stadt die Finanzierung untereinander – eine Lösung, die Patienten vor finanzieller Belastung schützt und gleichzeitig den Betrieb des Rettungsdienstes aufrechterhält.
