"Demokratie leben!": Regierung prüft umstrittene Millionen-Förderung unter Kritik
Vadim Bloch
"Demokratie leben!": Regierung prüft umstrittene Millionen-Förderung unter Kritik
Die deutsche Bundesregierung überprüft ihr Förderprogramm „Demokratie leben!“. Eine unabhängige Evaluation läuft derzeit, um die Verwendung von Steuergeldern im Rahmen der Initiative zu bewerten. Das Programm steht wegen steigender Kosten und der Verteilung der Mittel an mehrere Organisationen in der Kritik.
Seit 2015 hat die Regierung über 285 Millionen Euro an vier Trägerorganisationen für das Programm bis 2024 vergeben. Allein in den ersten beiden Förderphasen erhielten diese Gruppen 41,5 Millionen Euro. Die jährlichen Ausgaben für die begutachteten Projekte stiegen von knapp 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf heute über 45 Millionen Euro an.
Für die dritte Phase sind nun zwei weitere Organisationen hinzugekommen, die für 2025 und 2026 rund 90 Millionen Euro erhalten. Das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung hat am 1. Februar 2025 mit der Auswertung der bestehenden Evaluierungen begonnen. Das Familienministerium unter Leitung von Karin Prien (CDU) hat das Programm trotz wachsender Kritik bisher nicht verändert.
Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda bezeichnete das Programm als „höchst problematische NGO-Fördermaschinerie“ und eine „verantwortungslose Verschwendung von Steuergeldern“. Sie fordert einen sofortigen Stopp und verweist dabei auf die steigende Staatsverschuldung sowie die kürzlichen Kürzungen beim Elterngeld.
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Die Überprüfung von „Demokratie leben!“ geht weiter, während die Ausgaben steigen und immer mehr Institute Fördergelder erhalten. Kritiker werfen dem Programm vor, öffentliche Mittel ohne ausreichende Kontrolle umzuverteilen. Die Regierung hat bisher keine Anpassungen als Reaktion auf die Bedenken angekündigt.
