EU lockert Methanverordnung: Energiesicherheit geht vor Klimaschutz
EU-Methanverordnung: Mögliche Ausnahmen in Versorgungskrisen
Seit August 2024 gilt die Methanverordnung der EU, doch nun zeichnen sich mögliche Ausnahmen in Versorgungskrisen ab. Ursprünglich sollte sie strenge Strafen für Methanlecks durchsetzen – doch die Regeln könnten gelockert werden, wenn Behörden Sanktionen als Gefahr für die Energiesicherheit einstufen. Diese Kehrtwende folgt auf Druck von Industrieverbänden und internationale Kritik.
Die Verordnung verlangte zunächst von Unternehmen, Methanemissionen entlang der gesamten Lieferkette zu messen und zu reduzieren. Bei Verstößen drohten Bußgelder, Gewinnabschöpfungen und öffentliche Warnungen. Doch ein aktueller Vorschlag sieht vor, dass Behörden die Durchsetzung aussetzen können, falls Strafen die Gasversorgung gefährden.
Unklar bleibt jedoch, was genau als Krise gilt und wie lange Ausnahmen gelten sollen. Diese fehlende Präzision stößt auf Kritik: Die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus nennt das Signal „katastrophal“ – besonders, nachdem die Trump-Regierung die EU aufgefordert hatte, die Regeln abzuschwächen oder ganz zu streichen.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte zuvor gewarnt, eine zu strenge Umsetzung könnte die Gasversorgung gefährden. Gleichzeitig hatte der Branchenverband Eurogas auf Ausnahmen gedrängt und argumentiert, die Verordnung könnte Importe destabilisieren. Nach der neuen Regelung greifen Sanktionen erst, wenn sich die Versorgungslage stabilisiert hat.
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Betroffen sind auch ausländische Lieferanten, darunter US-Unternehmen. Wer Gas in Europa verkaufen will, muss künftig nachweisen, dass er Methanlecks bei der Förderung reduziert.
Die angepasste Verordnung bedeutet: Bei Versorgungsengpässen werden Strafen für Methanlecks nicht automatisch verhängt. Die Behörden entscheiden im Einzelfall, ob die Durchsetzung die Energiesicherheit gefährdet. Bisher hat die EU zentrale Begriffe – etwa die Definition einer Krise – bewusst offen gelassen.
