Europas Industrie warnt vor Klimapolitik: CO₂-Kosten gefährden Wettbewerbsfähigkeit
Vadim Bloch
Europas Industrie warnt vor Klimapolitik: CO₂-Kosten gefährden Wettbewerbsfähigkeit
Mehr als drei Dutzend große europäische Industrieunternehmen haben in einem Schreiben an die EU-Spitzen vor steigenden Kosten durch das Emissionshandelssystem (ETS) gewarnt. Zu den Unterzeichnern gehören Konzerne wie ArcelorMittal, BP und BASF, die argumentieren, dass die aktuelle Klimapolitik die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie untergräbt.
Nach den EU-Vorgaben müssen Industrieanlagen Verschmutzungszertifikate erwerben, um Treibhausgase ausstoßen zu dürfen. Mit dem Klimapaket „Fit für 55“ wurde begonnen, die kostenlose Zuteilung dieser Zertifikate schrittweise abzubauen – was die Kosten für die Unternehmen in die Höhe treibt. Gleichzeitig wurde der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) eingeführt, der durch eine Besteuerung kohlenstoffintensiver Importe Wettbewerbsnachteile ausgleichen soll.
Die Unternehmen kritisieren, dass das System die globale Realität nicht mehr widerspiegle. Europa handle allein, indem es seine Industrien mit rasant steigenden CO₂-Kosten belaste, heißt es in dem Brief. Demnach steigen die Kosten für Betriebe besonders dann, wenn sie ihre Emissionen langsamer reduzieren als die verfügbaren Zertifikate gekürzt werden. Die Unterzeichner verweisen zudem auf fehlende Rahmenbedingungen für die industrielle Transformation, etwa unzureichende Infrastrukturen für Strom, Wasserstoff sowie den Transport und die Speicherung von CO₂.
In dem Schreiben wird dringendes Handeln gefordert, um den weiteren Kostenanstieg zu stoppen. Vor der anstehenden Reform des EU-Emissionshandels fordern die Unternehmen Änderungen, um weitere Schäden für den europäischen Industriestandort zu verhindern. Die Einnahmen aus dem System fließen zwar in Klimamaßnahmen wie den Ausbau von Wasserstoffnetzen für die Industrie – doch die Firmen verlangen eine Aussetzung der Kostenerhöhungen, bis sich die Infrastruktur und die globalen Rahmenbedingungen verbessert haben. Ohne Anpassungen drohe der europäischen Industrie weiterer Schaden, warnen sie.
Das Schreiben wurde an den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, sowie an den zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides gerichtet.
