Faesers Integrationskurs-Kostenüberwurf: 130.000 Betroffene zahlen selbst – Kritik wächst
Ivanka Blümel
Faesers Integrationskurs-Kostenüberwurf: 130.000 Betroffene zahlen selbst – Kritik wächst
Eine aktuelle Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zwingt bundesweit rund 130.000 Menschen dazu, ihre Integrationskurse künftig selbst zu finanzieren. Die Neuregelung überträgt die Kosten von etwa 3.000 Euro pro Kurs auf die Teilnehmenden – ein Schritt, der bei Kommunalpolitikern und im Bundesrat auf scharfe Kritik stößt.
Nach der neuen Regelung müssen Personen, die an Integrationsprogrammen teilnehmen möchten, die vollen Kosten selbst tragen. Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte bezeichnete diese Vorgabe als realitätsfremd: Integration dürfe niemals vom Geldbeutel abhängen. Er warnte, dass dadurch fast 40 Prozent der potenziellen Teilnehmenden ausgeschlossen werden könnten.
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Der Bundesrat hat bereits reagiert und den Antrag an seinen Innenausschuss zur weiteren Prüfung überwiesen. Vertreter betonen, dass die Entscheidung jahrelange Fortschritte in der Integrationspolitik gefährdet. Ohne finanzielle Unterstützung müssten Kursanbieter ihr Angebot kürzen, Kurse streichen und Personal abbauen.
Kritiker monieren, die Regelung untergrabe bewährte Förderstrukturen. Viele fürchten, dass langfristige Integrationsbemühungen scheitern könnten, wenn sich die Gebühren für die Teilnehmenden als unerschwinglich erweisen.
Die Intervention des Bundesrats deutet auf wachsenden Widerstand gegen die Kostenverlagerung hin. Da Kursanbieter bereits mit Kürzungen planen, droht die Entscheidung Tausenden den Zugang zu essenzieller Integrationshilfe zu verwehren. Kommunen und Bildungsträger bereiten sich nun auf die Auswirkungen auf Personal und Kursangebote vor.
