FDP-Politikerin wirft SPD-Chef vor, wie ein "russischer Schlafagent" zu handeln
Ivanka Blümel
FDP-Politikerin wirft SPD-Chef vor, wie ein "russischer Schlafagent" zu handeln
In Deutschland ist ein heftiger politischer Streit entbrannt, nachdem die FDP-Verteidigungspolitikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich vorwarf, sich wie ein „russischer Schlafagent“ zu verhalten. Auslöser der Kontroverse waren Mützenichs Forderung nach Abrüstungsgesprächen mit Russland sowie seine Unterstützung für den Abzug US-amerikanischer Truppen aus Deutschland.
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Der Konflikt eskalierte, als Mützenich die Entscheidung der USA begrüßte, ihre militärische Präsenz in Deutschland zu verringern. Zudem schlug er Verhandlungen vor, um die russischen atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen aus Belarus und Kaliningrad abziehen zu lassen.
CDU-Chef Armin Laschet verurteilte umgehend Strack-Zimmermanns Äußerungen als „in ihrer Niedertracht beispiellos“ und forderte sie auf, ihre Aussage zurückzunehmen. Doch sie wies seine Kritik zurück und warf ihm stattdessen vor, eine ernsthafte Debatte über Sicherheitspolitik zu umgehen.
Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schloss sich der Kritik an und rügte Strack-Zimmermanns Angriff auf Mützenich. Diese blieb jedoch hart und beharrte darauf, Mützenich untergrabe seit Langem die deutschen Außen- und Sicherheitsinteressen. Seine Forderung nach Abrüstungsgesprächen mit Russland komme allein Moskau zugute – der Kreml brauche „keine eigenen Spione mehr“, dank seiner Haltung.
Die Auseinandersetzung vertieft die Gräben zwischen den deutschen Parteien in Fragen der Verteidigung und Außenpolitik. Während Mützenichs Plädoyer für einen Dialog mit Russland weiterhin umstritten bleibt, haben Strack-Zimmermanns Vorwürfe die Debatte weiter angeheizt. Der Streit offenbart die anhaltenden Spannungen über Deutschlands Sicherheitsstrategie und das Verhältnis zu Moskau.
