Förderskandal in Berlin: Kulturstaatssekretärin tritt nach Antisemitismus-Projekt-Panne zurück
Ivanka Blümel
Förderskandal in Berlin: Kulturstaatssekretärin tritt nach Antisemitismus-Projekt-Panne zurück
Berliner Politik in Aufruhr: Kulturstaatssekretärin Sarah Wedl-Wilson tritt nach Förderskandal zurück
Die Berliner Politik ist durch den Rücktritt der Kulturstaatssekretärin Sarah Wedl-Wilson wegen eines Fördergeldskandals erschüttert. Im Mittelpunkt der Kontroverse stehen rechtswidrige Mittelvergaben für Projekte zur Bekämpfung von Antisemitismus, wie ein aktueller Prüfbericht aufdeckte. Unterdessen hat CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein den unter wachsender Kritik stehenden Regierenden Bürgermeister Kai Wegner in Schutz genommen.
Die parteilose Senatorin Wedl-Wilson gab ihren Rücktritt bekannt, nachdem das Berliner Rechnungsprüfungsamt in ihrem Ressort fehlerhafte Zuweisungen von Geldern festgestellt hatte. Der Bericht legte Unregelmäßigkeiten bei Zuschüssen für Antisemitismus-Initiativen offen, die schließlich zu ihrem Rückzug führten. Klein äußerte "großen Respekt" für Wedl-Wilsons Entscheidung und bezeichnete sie trotz der Umstände als "herausragende Senatorin".
Anschließend versuchte Klein, Wegner von jeglicher Schuld freizusprechen, und wies Forderungen nach politischer Verantwortung zurück. Sie betonte, der Fokus müsse auf der Bekämpfung von Antisemitismus liegen – nicht auf internen Machtkämpfen. Ihre Äußerungen erfolgten vor dem Hintergrund scharfer Kritik von Oppositionsvertretern, darunter SPD-Politiker Steffen Krach, der Wegners Krisenmanagement scharf angriff.
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Klein qualifizierte Krachs Vorwürfe als "Wahlkampfgeplänkel" und einen "durchsichtigen Schachzug" ab und verwies darauf, dass er seit 2021 keine Regierungsverantwortung mehr in Berlin trage. Der ehemalige Berliner Senator amtiert mittlerweile als Regionspräsident in Hannover. Zudem wies sie Rückschlüsse auf einen Bruch mit der SPD zurück und stellte klar, dass Krachs Aussagen nicht die Haltung der Koalition widerspiegelten.
Wedl-Wilsons Rücktritt ist die erste direkte Folge des Prüfberichts, während Kleins Unterstützung für Wegner die Haltung der CDU in der Angelegenheit unterstreicht. Die Debatte verlagert sich nun darauf, ob der Skandal Berlins Bemühungen gegen Antisemitismus beeinträchtigen oder sich auf politische Grabenkämpfe beschränken wird. Die Stadtverwaltung steht unter Druck, die Fördermittelirregularitäten zügig aufzuarbeiten.
