Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Zahlkarten für Geflüchtete
Die Landesregierung hat den Antrag der Stadt Freiburg abgelehnt, auf die Einführung eines Prepaid-Zahlkartensystems für Geflüchtete zu verzichten. Die Stadt hatte eine Ausnahmegenehmigung nach dem Kommunalabweichungsgesetz beantragt, wurde jedoch abgewiesen. Der Streit hat Kritik von lokalen Politikern und Behördenvertretern ausgelöst.
Der Konflikt um die Zahlkarten zieht sich bereits seit Monaten hin. Ursprünglich hatten sich die Freiburger Stadtverwaltung und eine Mehrheit im Stadtrat gegen das System ausgesprochen. Erst nach einer Weisung des Regierungspräsidiums Freiburg setzten sie es um.
Freiburg argumentiert, die Karten verursachten zusätzlichen Verwaltungsaufwand und schränkten die finanzielle Freiheit von Geflüchteten ein. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte die Entscheidung „unverständlich“. Er verwies auf die zusätzlichen Kosten und den bürokratischen Mehraufwand, den das System mit sich bringe.
Auch Viviane Sigg, SPD-Abgeordnete im Landtag, kritisierte das Gesetz. Es raume den Kommunen kaum Spielraum ein, um gegen Ablehnungen vorzugehen, erklärte sie. Die versprochene Entlastung für die lokalen Behörden bezeichnete sie als trügerisch.
Die Freiburger SPD bezeichnete die Regelung als „Papiertiger“. Sie warf der grün-schwarzen Landesregierung vor, Versprechen zur Bürokratieabbau nicht eingehalten zu haben. Der Stadtrat erwägt nun rechtliche Schritte, obwohl die eigene Rechtsabteilung die Erfolgsaussichten als gering einschätzt.
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Freiburg muss das Prepaid-Kartensystem nun trotz seiner Vorbehalte einführen. Der Stadtrat wird über mögliche juristische Maßnahmen entscheiden, doch die Aussichten erscheinen düster. Die Regelung bleibt ein Streitpunkt zwischen kommunalen und landespolitischen Vertretern.
