GdP warnt vor zunehmender Gewalt gegen Wahlkämpfer vor NRW-Landtagswahlen
Vadim Bloch
GdP warnt vor zunehmender Gewalt gegen Wahlkämpfer vor NRW-Landtagswahlen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor einer Zunahme von Angriffen im Vorfeld der anstehenden Landtagswahlen in Düsseldorf. Jochen Kopelke, Vorsitzender der GdP, verweist auf eine wachsende Feindseligkeit gegenüber lokalen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern – von Drohungen bis hin zu körperlichen Übergriffen.
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Kopelke stellt fest, dass sich die politische Debatte in den letzten Monaten zunehmend verroht habe. Die häufiger werdenden Angriffe auf demokratisches Engagement bezeichnet er als gefährlichen Trend für die Demokratie selbst.
Seiner Ansicht nach müssen Parteien und Kandidatinnen sowie Kandidaten präventiv handeln, um die Sicherheit zu gewährleisten. Eine frühzeitige Abstimmung mit der regionalen Polizei sei entscheidend, um Schutzmaßnahmen für Veranstaltungen und Informationsstände zu koordinieren. Er betont die Notwendigkeit einer sichtbaren Polizeipäsenz, konsequenter Rechtsdurchsetzung und klarer Schutzkonzepte.
Die Politik sei gefordert, entschlossen zu reagieren, so Kopelke. Angriffe auf Menschen, die sich demokratisch engagieren, müssten mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden. Die örtlichen Parteien werden aufgefordert, eng mit den Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten, um ihre Aktivitäten abzusichern. Die Warnungen der GdP unterstreichen, wie wichtig wirksame Maßnahmen sind, um die demokratische Teilhabe während der Wahlzeit zu schützen.
