Hamburg verweigert Migrant:innen lebenswichtige medizinische Hilfe – mit tödlichen Risiken
Vadim Bloch
Hamburg verweigert Migrant:innen lebenswichtige medizinische Hilfe – mit tödlichen Risiken
Nicht krankenversicherte Migrant:innen in Hamburg erhalten seit Mitte Mai keine lebensnotwendige medizinische Behandlung mehr. Die städtische Notfallhilfe ist ohne Mittel, sodass viele Menschen keinen Zugang zu dringend benötigter Versorgung haben. Unterstützer:innen warnen, dass ohne Gegenmaßnahmen Patient:innen mit schweren gesundheitlichen Verschlechterungen oder sogar tödlichen Folgen rechnen müssen.
Die Clearingstelle im Hamburger Flüchtlingszentrum vermittelt normalerweise unversicherten Personen den Zugang zu medizinischer Versorgung oder übernimmt die Kosten für akute Behandlungen über einen kommunalen Notfallfonds. 2024 bewilligte sie für 678 von 781 Klient:innen Mittel in Höhe von rund 718.000 Euro für Behandlungen und Medikamente. Die Nachfrage ist stark gestiegen: Die Zahl der Beratungen kletterte von 284 im Jahr 2012 auf über 2.300 in diesem Jahr.
Trotz dieses Anstiegs wurde das Budget des Notfallfonds nie dauerhaft aufgestockt. Im Mai genehmigte die Stadt nur einen Bruchteil der beantragten 500.000 Euro – seitdem ist der Fonds für neue Fälle aufgebraucht, und für den Rest des Jahres 2025 sind keine weiteren Mittel vorgesehen.
Medinetz, ein Netzwerk, das unversicherten Menschen medizinische und soziale Hilfe bietet, kritisiert die Sparmaßnahmen der Stadt scharf. Die Organisation fordert Hamburg auf, sein Koalitionsversprechen einzulösen, die benötigten Gelder freizugeben und eine nachhaltige Finanzierung sicherzustellen. Ähnliche Clearingstellen und Medinetz-Initiativen gibt es auch in anderen norddeutschen Bundesländern wie Bremen, Hannover und Schleswig-Holstein.
Durch den Mittelmangel wurden bereits zahlreiche Behandlungen für nicht versicherte Migrant:innen eingestellt. Ohne sofortiges Handeln wird sich die Situation bis Jahresende verschärfen – mit potenziell dramatischen Folgen für die Gesundheit der Betroffenen, bis hin zu tödlichen Risiken.
