Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbeihilfen um zwei Milliarden Euro
Nurten Harloff
Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbeihilfen um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wohnungsbeihilfen um 2 Milliarden Euro kürzen soll. Dem Plan zufolge sollen die jährlichen Ausgaben von 5 auf 3 Milliarden Euro reduziert werden. Von den Änderungen wären alle aktuellen Empfänger betroffen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ vorgestellte Entwurf wird zunächst einer Ressortabstimmung unterzogen, bevor er ins Kabinett gelangt. Ziel ist es, den angespannten Haushalt der Regierung zu entlasten, der durch multiple Krisen und verschleppte Reformen belastet wird.
Laut dem Vorschlag würde etwa ein Drittel der bisher geförderten Haushalte den Anspruch auf Unterstützung verlieren. Der Bund würde dadurch 1 Milliarde Euro einsparen, die Länder würden eine weitere Milliarde beisteuern. Bestehende Wohngeldbescheide blieben bis zu ihrem regulären Ablauf gültig, eine rückwirkende Anpassung ist jedoch nicht vorgesehen.
Hubertz räumte ein, dass die Kürzungen für die Betroffenen und auch für ihre eigene Partei schwer zu verkraften seien. Es gebe jedoch keine Alternative, um die geforderten Einsparungen zu erreichen, so die Ministerin. Die Reform solle die Kürzungen so sozialverträglich wie möglich umsetzen.
Nach den geplanten Streichungen verblieben jährlich 3 Milliarden Euro für Wohngeldleistungen. Die Regierung betont, die Änderungen seien notwendig, um die Haushaltsbelastungen zu verringern. Aktuelle Empfänger behalten ihre Leistungen bis zum Auslaufen ihrer bestehenden Bewilligungen.
