Hunderte fordern in Mainz schärfere Kontrolle rechtsextremer Parteien
Ivanka Blümel
Hunderte fordern in Mainz schärfere Kontrolle rechtsextremer Parteien
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz, um eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien zu fordern. Die Kundgebung war Teil einer Kampagne, die eine strengere Kontrolle von Gruppen verlangt, die vom Verfassungsschutz als extremismusverdächtig oder bestätigt extremistisch eingestuft werden.
Die Demonstration verlief ohne gemeldete Störungen. Teilnehmer trugen Schilder mit Botschaften wie „Das dürfen wir doch wohl noch prüfen?“ oder „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“. Die unter dem Namen PRÜF (als Abkürzung für „prüfen“) laufende Kampagne richtet sich gegen Parteien, die im Verdacht stehen, dem Rechtsextremismus zuzugehören.
Nach deutschem Recht können nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung ein Parteiverbotsverfahren einleiten. Das Bundesverfassungsgericht ist zuständig für die Prüfung und ein mögliches Verbot solcher Organisationen. Die rechtlichen Hürden für ein Verbot bleiben jedoch hoch.
Die Protestaktion unterstrich die öffentliche Sorge über Rechtsextremismus. Gleichzeitig lenkte sie den Blick auf das bestehende rechtliche Verfahren zur Überprüfung von Parteien. Die Kampagne setzt sich weiterhin für eine schärfere Kontrolle der Gruppen ein, die unter Beobachtung stehen.
