Innenministerkonferenz beschließt härteres Vorgehen gegen Linksextremismus und Cannabis-Besitz
Vadim Bloch
Innenministerkonferenz beschließt härteres Vorgehen gegen Linksextremismus und Cannabis-Besitz
Die Innenministerkonferenz ist mit mehreren zentralen Beschlüssen zu Ende gegangen. Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse als „überaus positiv“. Auf der Tagesordnung standen Themen von Extremismus bis zur Finanzierung des Zivilschutzes.
Die Minister waren sich einig, dass der Linksextremismus zunehmend aggressiver und gefährlicher werde. Sie beschlossen, ein vollständiges Verbot der Plattform indymedia.org zu prüfen – begründet mit extremistischem Inhalt.
Im Bereich der öffentlichen Sicherheit sprachen sich die Teilnehmer für gewalt- und pyrotechnikfreie Fußballspiele aus. Eine generelle Pflicht zu personalisierten Tickets für alle Spiele lehnten sie jedoch ab.
Zudem bekräftigten die Minister ihre Ablehnung einer teilweisen Legalisierung von Cannabis. Stattdessen forderten sie strengere Besitzgrenzen und gesetzliche Änderungen, um die wirksame Verfolgung von Cannabis-Delikten wiederherzustellen.
Hessens Vorschlag, Mobilfunkdaten zur Ortung von abschiebepflichtigen Personen zu nutzen, fand Zustimmung. Die Bundesregierung kündigte 10,2 Milliarden Euro für den Zivilschutz bis 2029 an, zusätzlich zu drei Milliarden Euro für das Technische Hilfswerk (THW). Langfristig sprachen sich die Minister dafür aus, bis zu zehn Prozent der Verteidigungsmittel in den Zivilschutz umzulenken.
Hessen übernimmt 2025 den Vorsitz der Konferenz; die nächsten Sitzungen finden in Wiesbaden und Marburg statt.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Konferenz brachte konkrete Maßnahmen zu Extremismus, öffentlicher Sicherheit und Verteidigungsfinanzierung hervor. Ein mögliches Verbot von indymedia.org und verschärfte Cannabis-Gesetze zählen zu den unmittelbaren Ergebnissen. Hessen wird die nächste Runde der Beratungen im kommenden Jahr leiten.
