Jahrzehntelanger Silo-Streit endet mit Grundsatzurteil für Landwirte
Romuald Schweitzer
Jahrzehntelanger Silo-Streit endet mit Grundsatzurteil für Landwirte
Ein langjähriger Rechtsstreit um einen mangelhaften Silo hat mit einem endgültigen Urteil sein Ende gefunden. Der Fall begann, als ein Landwirt kurz nach der Fertigstellung des Bauwerks im Jahr 2010 Risse und unebene Oberflächen an der Konstruktion entdeckte. Über die Jahre hinweg fällten Gerichte verschiedener Instanzen widersprüchliche Urteile darüber, wer die Reparaturkosten tragen müsse.
Im September 2010 hatte ein Bauunternehmen für den Landwirten einen Befahrsilo errichtet. Probleme traten nahezu sofort auf: Sichtbare Risse und unregelmäßige Oberflächen machten sich am Bauwerk bemerkbar. Besorgt um die Sicherheit und Funktionsfähigkeit leitete der Landwirt 2013 ein selbständiges Beweisverfahren ein, um die Mängel begutachten zu lassen.
Bis 2015 hatte der Landwirt Klage eingereicht und forderte 120.000 Euro als Vorschuss für die Sanierung des Silos. Das Landgericht Ansbach gab dem Landwirten vollständig recht und sprach ihm die geforderte Summe zu. Das Oberlandesgericht Nürnberg reduzierte die Zahlung später jedoch um ein Drittel mit der Begründung, der Landwirt müsse sich aufgrund der jahrelangen Nutzung an den Kosten beteiligen.
Der Fall gelangte schließlich vor den Bundesgerichtshof. In seinem abschließenden Urteil entschied das Gericht, dass das Bauunternehmen die Mängel vollständig beheben müsse – unabhängig davon, wie lange der Silo bereits in Gebrauch war oder in welchem Zustand er sich nach der Reparatur befinden würde. Die Richter betonten, der Landwirt habe Anspruch auf einen einwandfreien Silo, wie ursprünglich zugesichert.
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Die Entscheidung bestätigt, dass das Bauunternehmen sämtliche Reparaturkosten zu tragen hat. Der Landwirt erhält nun die notwendigen Mittel, um den Silo in den vertraglich vereinbarten Zustand zurückzuversetzen. Das Urteil schafft eine klare Rechtsprechungsgrundlage für ähnliche Streitfälle über mangelhafte Bauleistungen.
