Klöckner und Nouripour fordern Stopp des 600-Millionen-Projekts Luisenblock-Ost-II
Vadim Bloch
Klöckner und Nouripour fordern Stopp des 600-Millionen-Projekts Luisenblock-Ost-II
Die Pläne für den Parlamentsanbau Luisenblock-Ost-II in Berlin stoßen auf massiven Widerstand. Zwei Spitzenpolitiker – Julia Klöckner (CDU) und Omid Nouripour von den Grünen – fordern nun, das Projekt komplett zu stoppen. Ihr Vorstoß könnte den Steuerzahlern Hunderte Millionen Euro ersparen.
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Das geplante Gebäude Luisenblock-Ost-II sollte im Berliner Regierungsviertel entstehen, nördlich der Spree. Doch Klöckner und Nouripour halten die geschätzten Kosten von über 600 Millionen Euro für unverhältnismäßig. Klöckner betonte die Notwendigkeit haushälterischer Disziplin und plädierte dafür, Gelder nur für dringend notwendige Vorhaben auszugeben.
Nouripour geht noch einen Schritt weiter: Er fordert eine Sondersitzung des Parlaments, um die Pläne offiziell zu begraben. Ungeachtet dessen wäre der benachbarte Bau Luisenblock-Ost-I von der Entscheidung nicht betroffen. Dieses Projekt, das Büros für den Bundestag und abgesicherte Sitzungsräume umfasst, bleibt auf Kurs für die Fertigstellung im Jahr 2034.
Befürworter des Ausstiegs argumentieren, die eingesparten Mittel könnten für dringendere Aufgaben genutzt werden. Die Debatte dreht sich nun darum, ob der Anbau eine notwendige Investition oder eine überflüssige Ausgabe ist.
Falls das Projekt gestoppt wird, entfallen mindestens 600 Millionen Euro an Baukosten. Die endgültige Entscheidung liegt beim Parlament, doch der Druck von Klöckner und Nouripour zeigt eine wachsende Skepsis gegenüber Großprojekten. Luisenblock-Ost-I wird hingegen wie geplant weitergebaut.
