Krach attackiert Bundesregierung: "Blinde Sparpolitik trifft die Schwächsten"
Nurten Harloff
Krach attackiert Bundesregierung: "Blinde Sparpolitik trifft die Schwächsten"
Steffen Krach, SPD-Vorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat in Berlin, hat die Bundesregierung aus Union und Sozialdemokraten scharf kritisiert. Er wirft der Koalition vor, bei Sozialleistungen und im Gesundheitswesen blind Sparmaßnahmen durchzusetzen – ohne klares Konzept oder überzeugende Erklärung.
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Krach verwies auf die wachsende Verärgerung und Angst in der Bevölkerung. Die Stimmung unter den Wählerinnen und Wählern sei gedrückt, besonders in Berlin, wo geplante Kürzungen Wohngeld, Elterngeld und BAföG bedrohten.
Zudem hinterfragte er die Reformpolitik der Regierung. Statt unausgegorene Vorschläge überstürzt umzusetzen, forderte er die Verantwortlichen auf, die täglichen Ankündigungen neuer Sparpläne zu beenden und stattdessen ein ausgewogenes, gerechtes Gesamtpaket zu erarbeiten. Krach lud Kanzler und Minister ein, sich an einem Informationsstand in Berlin persönlich ein Bild von den Sorgen der Bürger zu machen.
Trotz des geforderten Tempos zeigte er sich skeptisch, dass vor dem Sommer eine Einigung auf Reformen gelingt. Wichtiger als Hektik sei ihm, dass mögliche Änderungen sozial gerecht ausgestaltet würden.
Krachs Kritik als Oberbürgermeisterkandidat zielt vor allem auf die Folgen der Kürzungen für benachteiligte Gruppen. Die Regierung müsse dringend ihre Kommunikation verbessern und eine schlüssige Linie in der Politik finden. Ohne diese Änderungen erscheint ein Kompromiss vor der Sommerpause unwahrscheinlich.
