Landeswahlausschuss entscheidet am Mittwoch über Zulassung zur Berliner Wahl
Nurten Harloff
Landeswahlausschuss entscheidet am Mittwoch über Zulassung zur Berliner Wahl
Der Landeswahlausschuss kommt am kommenden Mittwoch zusammen, um zu entscheiden, welche Gruppierungen bei den anstehenden Wahlen antreten dürfen. In der Sitzung wird über die Zulassung für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus sowie zu den Bezirksverordnetenversammlungen entschieden. Die Veranstaltung ist öffentlich, der Zutritt ist solange möglich, wie freie Plätze verfügbar sind.
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Die Sitzung beginnt um 10:00 Uhr im Louise-Schroeder-Saal des Roten Rathauses. Hauptaufgabe des Ausschusses ist es zu prüfen, ob politische Vereinigungen die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, um als Parteien anerkannt zu werden. Gruppierungen, die diese Kriterien nicht erfüllen, können sich weiterhin als Wählergruppen an den Bezirksverordnetenversammlungs-Wahlen beteiligen.
Die Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen ist für den 20. September angesetzt. Sämtliche Beschlüsse der Sitzung werden die endgültige Liste der Teilnehmer für beide Wahlen festlegen. Die Entscheidung des Ausschusses wird bestätigen, welche Parteien und Vereinigungen auf den Stimmzetteln erscheinen dürfen. Nicht anerkannte Gruppierungen haben weiterhin die Möglichkeit, als Wählergruppen bei den Bezirksverordnetenversammlungs-Wahlen anzutreten. Die Ergebnisse werden nach Abschluss der Sitzung veröffentlicht.
