Leipzig wehrt sich gegen höhere Kosten für Personalausweise – und bekommt Rückhalt

Leipzig streitet mit Bundesregierung über gestiegene Kosten für Personalausweise - Leipzig wehrt sich gegen höhere Kosten für Personalausweise – und bekommt Rückhalt

Leipzig weigert sich, die erhöhten Produktionskosten für Personalausweise zu tragen, nachdem die Bundesdruckerei ihre Gebühren zum 1. März angehoben hat. Die Stadt argumentiert, dass die zusätzlichen Kosten nicht von den kommunalen Haushalten getragen werden sollten. Der Streit erhält nun Rückendeckung vom Deutschen Städtetag, der ein faireres System fordert.

Seit dem 1. März berechnet die Bundesdruckerei den Kommunen 29,61 Euro für jeden ausgestellten Personalausweis an Antragsteller unter 24 Jahren. Die Städte dürfen den Bürgern jedoch nur 27,60 Euro in Rechnung stellen, wodurch pro Dokument ein Defizit von 2,01 Euro entsteht. Das Bundesinnenministerium bestätigte die Preiserhöhung und führte sie auf eine "gemischte Kostenkalkulation" zurück, gab jedoch keine weiteren Gründe für die Anhebung an.

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) bezieht eine klare Position: Die zusätzlichen Kosten müsse der Bund tragen – nicht die Kommunen. "Wer bestellt, muss auch zahlen", betonte er und forderte, dass bei steigenden Druckkosten auch die Gebühren, die die Städte erheben dürfen, angepasst werden müssen. Die Stadt rechnet mit einem jährlichen Fehlbetrag von rund 170.000 Euro, den sie nicht aus dem eigenen Haushalt decken will.

Der Deutsche Städtetag unterstützt Leipzigs Haltung. Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt stellte infrage, ob das Pass- und Ausweissystem künftig zentraler gesteuert werden sollte. Der Verband argumentiert, dass die Städte nicht die finanzielle Last tragen dürfen, wenn der Bund die Preise ohne Absprache erhöht.

Der Konflikt zeigt die Kluft zwischen den Bundespreisen und den kommunalen Erstattungsregeln auf. Ohne Änderungen werden Städte wie Leipzig weiterhin unter dem finanziellen Druck der Gebührenstruktur für Personalausweise stehen. Das Bundesinnenministerium hat bisher nicht auf die Forderungen nach einer Anpassung der Gebühren reagiert, die die Kommunen den Bürgern berechnen dürfen.