Linke debattiert über Gehaltsobergrenze für Abgeordnete vor Parteitag
Nurten Harloff
Linke debattiert über Gehaltsobergrenze für Abgeordnete vor Parteitag
Zwei Abgeordnete der Linken drängen auf eine verbindliche Gehaltsobergrenze für alle Parteivertreter:innen. Ines Schwerdtner und Jan van Aken wollen, dass der Beschluss auf dem anstehenden Parteitag verabschiedet wird. Sie haben bereits selbst ihre Bezüge gekürzt – im Rahmen einer internen Vereinbarung mit der Gewerkschaft Verdi.
Die Debatte über die Diäten von Mandatsträger:innen hat in der Linken eine lange Tradition. Schon ihre Vorgängerorganisationen wie die PDS erlaubten es Abgeordneten, deutlich mehr zu verdienen als ihre Wähler:innen aus der Arbeiterklasse. Gründungsmitglieder wie Klaus Ernst und Lothar Bisky stockten ihre parlamentarischen Bezüge sogar mit zusätzlichen Parteimitteln auf.
Schwerdtner und van Aken argumentieren, ihr Vorschlag entspreche den wertebasierten Grundsätzen der Partei als Arbeitervertreterin. Sie verweisen auf Enrico Berlinguer, den Generalsekretär der Italienischen Kommunistischen Partei in den 1970er-Jahren, der strenge Gehaltsgrenzen durchsetzte, um die moralische Glaubwürdigkeit zu wahren. Die ehemalige Parteivorsitzende Janine Wissler bezieht derzeit ein Bruttogehalt von 11.833,47 Euro monatlich – nach Abzügen bleibt ihr jedoch deutlich weniger netto.
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Kritiker:innen befürchten, die Obergrenze könnte gutverdienende Kandidat:innen davon abhalten, für ein Amt zu kandidieren. Sie warnen, die Partei könnte dadurch schwerer Menschen mit überdurchschnittlichen Einkommen für sich gewinnen.
Über die geplante Gehaltsbegrenzung wird auf dem nächsten Parteitag abgestimmt. Wird sie angenommen, gilt sie für alle Mandatsträger:innen der Linken. Die Entscheidung könnte maßgeblich beeinflussen, wie die Partei ihre Vertreter:innen künftig entlohnt – und wer sich unter ihrer Flagge zur Wahl stellt.
