Linnemanns Dreipunkteplan soll Bürokratie für Mittelstand drastisch reduzieren
Nurten Harloff
Linnemanns Dreipunkteplan soll Bürokratie für Mittelstand drastisch reduzieren
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat einen Dreipunkteplan vorgelegt, um Bürokratieabbau für deutsche Unternehmen voranzutreiben. Seine Vorschläge zielen darauf ab, die Belastung für kleine und mittlere Betriebe – insbesondere solche mit weniger als 5.000 Beschäftigten – zu verringern. Nun fordert er von der Ampelkoalition, politischen Handlungswillen zu zeigen.
Linnemanns Plan sieht unter anderem eine dreijährige Aussetzung aller Dokumentationspflichten für Unternehmen vor. Zudem verlangte er den sofortigen Stopp aller noch bestehenden analogen statistischen Meldungen, bis digitale Alternativen verfügbar sind. Die aktuellen Vorschriften würden seiner Meinung nach "viel Bürokratie, aber wenig Erkenntnisgewinn" bringen.
Darüber hinaus forderte er die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes und schlug stattdessen neue, EU-weite Regelungen vor. Sein Ansatz setzt auf "weniger Bürokratie, aber strengere Kontrollen und spürbare Strafen bei Verstößen" – anstelle von Pflichtdokumentationen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird bei einer Strategieklausur am Dienstag weitere wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen finalisieren. Linnemann betonte, dass Änderungen vorrangig die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken müssten.
Die Vorschläge richten sich an kleine und mittlere Unternehmen, die unter dem administrativen Aufwand leiden. Bei einer Umsetzung würden Meldepflichten ausgesetzt und nationale Vorschriften durch EU-weite Standards ersetzt. Die nächsten Schritte der Koalition werden zeigen, ob die Pläne vorankommen.
