Mecklenburg-Vorpommern kämpft um Verfassungsgericht vor der entscheidenden Landtagswahl
Ivanka Blümel
Mecklenburg-Vorpommern kämpft um Verfassungsgericht vor der entscheidenden Landtagswahl
Mecklenburg-Vorpommern bereitet sich auf eine entscheidende Landtagswahl in weniger als fünf Monaten vor
Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass die rechtspopulistische AfD im September stärkste Kraft werden könnte – mit über einem Drittel der Sitze. Ein solches Ergebnis würde es der Partei ermöglichen, zentrale parlamentarische Entscheidungen, darunter die Besetzung von Richterposten, zu blockieren.
SPD, Linke und Grüne haben nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Hürden für die Wahl von Verfassungsrichtern erhöhen soll. Ziel ist es, zu verhindern, dass die AfD bei einem Machtzuwachs das Landesverfassungsgericht lahmlegt. Der Entwurf sieht zudem einen Notfallmechanismus vor, um Pattsituationen bei der Richterwahl aufzulösen.
Nächste Woche wird der Landtag über die Verfassungsänderung debattieren. Für eine Verabschiedung ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit nötig – die Unterstützung der CDU ist daher unverzichtbar. Bisher lehnt die Union den Vorstoß ab und argumentiert, der Eingriff in die Verfassungsordnung sei nicht hinreichend begründet.
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Laut jüngsten Umfragen ist die AfD zwar auf 34 Prozent gefallen – vor sechs Monaten waren es noch 40 Prozent –, bleibt aber auf Kurs, im September die meisten Sitze zu holen. Sollte dies gelingen, könnte ihr Einfluss Regierungsarbeit erschweren und wichtige Reformen blockieren.
Die anstehende Wahl wird zeigen, ob die AfD genug Macht erhält, um staatliche Institutionen zu lähmen. Ohne Rückendeckung der CDU dürften die geplanten Verfassungsänderungen scheitern. Das Ergebnis wird prägen, wie das Land in den kommenden Jahren mit Richterbestellungen und politischen Blockaden umgeht.
