Norddeutsche Länder fordern schärfere Erbschaftsteuer gegen Milliardenerben und Schlupflöcher
Nurten Harloff
Norddeutsche Länder fordern schärfere Erbschaftsteuer gegen Milliardenerben und Schlupflöcher
Finanzminister der norddeutschen Bundesländer drängen auf eine Reform der Erbschaftsteuer. Sie argumentieren, dass das aktuelle System es ermöglichen kann, dass große Vermögen fast ohne steuerliche Belastung an Erben übertragen werden. Noch in diesem Jahr wird ein wichtiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage erwartet.
Der Aufruf zu Änderungen folgt Bedenken wegen Schlupflöchern im bestehenden Steuerrahmen. 2024 wurden ursprünglich veranschlagte Steuern in Höhe von 3,6 Milliarden Euro in 45 Fällen auf rund 200 Millionen Euro reduziert – eine Entlastung von 95 Prozent. Familienstiftungen werden zunehmend als Mittel genutzt, um Vermögen künstlich zu mindern und Steuern zu umgehen.
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Die Minister wollen die Erbschaftsteuer zwar beibehalten, lehnen aber sowohl deren Abschaffung als auch eine Übertragung der Zuständigkeit auf die Länder ab. Im Fokus steht stattdessen die Reform der Freibeträge für große Betriebsvermögen, die sie als zentrales Problem sehen. Zu den Vorschlägen gehört die Ausweitung von Stundungsmöglichkeiten für Unternehmen, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden.
Überprüft werden sollen auch Sonderregelungen für große Wohnimmobilienunternehmen sowie bestehende Freibeträge und Tarife. Ziel ist ein gerechtes, stabiles und praxistaugliches Steuersystem, das Arbeitsplätze und Unternehmen schützt. Die geplanten Reformen zielen darauf ab, Lücken zu schließen, die es ermöglichen, extremes Vermögen steuerfrei zu übertragen. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch in diesem Jahr könnte die nächsten Schritte prägen. Die Vorschläge der Minister sollen einen Ausgleich zwischen Steuergerechtigkeit und wirtschaftlicher Stabilität schaffen.
