Onay warnt vor fatalen Folgen der geplanten Haushaltskürzungen für Hannover
Nurten Harloff
Onay warnt vor fatalen Folgen der geplanten Haushaltskürzungen für Hannover
Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay hat eine 100-seitige Liste vorgeschlagener Haushaltskürzungen für Kommunen scharf kritisiert. Das von Bund und Ländern erarbeitete Papier schlägt Einsparungen in Milliardenhöhe vor – unter anderem durch Kürzungen bei Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Kinder und junge Erwachsene. Onay warnt, dass diese Maßnahmen bestehende Probleme verschärfen und die Funktionsfähigkeit der Städte untergraben würden.
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Die Landeshauptstadt Hannover kämpft mit einer Schuldenlast von rund zwei Milliarden Euro. Um gegenzusteuern, hat sie dem Land Niedersachsen einen Sparplan vorgelegt, der sich vor allem auf "freiwillige Leistungen" wie Kultur, Sport und Jugendförderung konzentriert. Viele grundlegende Aufgaben bleiben jedoch gesetzlich vorgeschrieben – selbst wenn die Finanzhilfen von Bund und Ländern nicht ausreichen.
Die Gewerbesteuereinnahmen Hannovers haben sich zwar seit der Pandemie erholt und bewegen sich wieder auf einem stabilen Niveau. Dennoch muss die Stadt weiter nach Wegen suchen, ihren Haushalt auszugleichen. Eine aktuelle Maßnahme sieht vor, eine Bibliothek in ein Bürgerzentrum umzuwandeln. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) übernimmt dabei als Partner einen Teil der Kosten.
Onay stellt zudem infrage, wie die Sparliste zustande gekommen ist. Er behauptet, die kommunalen Spitzenverbände seien nicht angehört worden, und es sei unklar, ob die politische Führung die Vorschläge vollumfänglich unterstütze. Seine Hauptsorge gilt den Folgen: Kürzungen bei sozialen Leistungen würden mehr schaden als nutzen und Städte wie Hannover an den Rand der Handlungsunfähigkeit bringen.
Die geplanten Einsparungen treffen vor allem schutzbedürftige Gruppen und zentrale öffentliche Dienstleistungen. Würden sie umgesetzt, ließe sich zwar kurzfristig Geld sparen – doch gleichzeitig würde die Unterstützung für diejenigen wegbrechen, die auf kommunale Hilfe angewiesen sind. Hannovers finanzielle Notlage steht dabei exemplarisch für die Herausforderungen, vor denen viele deutsche Kommunen derzeit stehen.
