Pflegereform: Sozialverbände warnen vor höheren Belastungen für Familien
Ivanka Blümel
Pflegereform: Sozialverbände warnen vor höheren Belastungen für Familien
Reformen der Pflegeversicherung stoßen auf scharfe Kritik von Sozialverbänden
Die geplanten Reformen des deutschen Pflegeversicherungssystems sorgen bei Wohlfahrtsverbänden für massive Vorbehalte. Die Caritas warnt, dass die vorgesehenen Änderungen die finanzielle Belastung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen weiter verschärfen könnten. Die Präsidentin des Verbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, forderte die Bundesregierung auf, zentrale Punkte des Entwurfs grundlegend zu überdenken.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will voraussichtlich Mitte Mai einen ersten Reformentwurf vorlegen. Eine der diskutierten Maßnahmen sieht vor, die Wartezeit vor der Reduzierung der Eigenanteile in stationären Pflegeeinrichtungen von zwölf auf 18 Monate zu verlängern. Zwar könnte dies kurzfristig die Ausgaben des Systems senken, doch Kritiker bemängeln, dass dadurch das gestufte Entlastungsmodell ausgehöhlt werde – ein System, das eigentlich Familien entlasten soll.
Welskop-Deffaa sprach sich entschieden gegen höhere Zuzahlungen für Heimbewohner aus. Sie warnte zudem, dass die Neuregelung Anreize schaffen könnte, Vermögen vor dem Einzug in ein Pflegeheim auf Angehörige zu übertragen – was die Gerechtigkeit des Systems untergraben würde. Die Caritas-Präsidentin betonte außerdem, dass pflegende Angehörige, die eine zentrale Säule der Langzeitpflege darstellen, deutlich mehr Unterstützung benötigen.
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Auch das Prinzip der Generationensolidarität in der Reform steht in der Kritik. Welskop-Deffaa pochte darauf, dass die beitragsfreie Familienmitversicherung sowie gestaffelte Beiträge nach Kinderzahl unverändert bleiben müssen. Zudem dürften die Rentenansprüche pflegender Angehöriger nicht gekürzt werden, da dies die ohnehin schon stark belasteten Menschen, die Beruf und unbezahlte Pflegearbeit vereinen müssen, zusätzlich benachteiligen würde.
Ziel der Reformvorschläge ist es zwar, den akuten Finanzdruck auf das Pflegesystem zu verringern. Doch die Caritas warnt, dass eine Verlagerung der Kosten auf Einzelne und Familien neue Härten schaffen könnte. Der endgültige Entwurf der Bundesregierung, der im kommenden Monat erwartet wird, wird zeigen, ob die Bedenken aufgegriffen werden – oder ob weitere Nachbesserungen nötig sein werden.
