Reiche will Pendlerpauschale erhöhen – Entlastung bei hohen Spritpreisen geplant
Vadim Bloch
Reiche will Pendlerpauschale erhöhen – Entlastung bei hohen Spritpreisen geplant
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schlägt eine vorübergehende Erhöhung der Pendlerpauschale vor, um die Belastung durch die stark gestiegenen Spritpreise abzufedern. Der Preisanstieg ist eine Folge der eskalierenden Spannungen im Iran-Konflikt und trifft Autofahrer besonders hart. Reiche argumentiert, dass diese gezielte Maßnahme vor allem denen helfe, die für den Arbeitsweg auf ihr Auto angewiesen sind.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Aktuell liegt die Pendlerpauschale in Deutschland bei 38 Cent pro Kilometer ab dem ersten gefahrenen Kilometer. Reiches Plan sieht vor, diesen Satz zu erhöhen, um Pendler direkt zu entlasten – ohne dabei in den Markt einzugreifen. Andere Vorschläge wie Tankgutscheine oder eine Preisobergrenze für Benzin lehnt sie als unwirksam ab.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt hingegen eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ins Spiel, um angebliche Preistreiberei zu bekämpfen. Reiche warnt jedoch, dass eine solche Steuer auf rechtliche Hürden stoßen könnte. Sie verweist auf frühere Urteile des Bundesfinanzhofs, der ähnliche Maßnahmen während der Energiekrise 2022 für verfassungswidrig erklärt hatte. Angesichts dieser Rechtsprechung rät sie davon ab, eine Politik zu verfolgen, die voraussichtlich kippen würde.
Reiche setzt weiterhin auf die Erhöhung der Pendlerpauschale als pragmatische Lösung für Autofahrer, die unter den hohen Spritkosten ächzen. Der Vorschlag umgeht die rechtlichen Risiken einer Übergewinnsteuer und kommt gezielt denen zugute, die am stärksten von den Preiserhöhungen betroffen sind. Die Bundesregierung wird den Plan nun gegen andere Optionen abwägen.
