Reiches Klimapolitik bremst Erneuerbare aus – und begünstigt fossile Energien
Romuald Schweitzer
Reiches Klimapolitik bremst Erneuerbare aus – und begünstigt fossile Energien
Deutschlands Klimaziele geraten ins Wanken: Wirtschaftsministerin Katharina Reiche treibt Politik voran, die erneuerbare Energien ausbremst und fossile Brennstoffe begünstigt
Mit ihren Plänen gefährdet Reiche die Wirtschaftlichkeit von Dach-Solaranlagen und macht großangelegte grüne Projekte wie Windparks unrentabel. Die Ministerin hat bereits begonnen, das von ihrem Vorgänger Robert Habeck eingeführte Heizungsgesetz auszuhebeln. Die Änderungen würden es ermöglichen, dass Gas- und Ölheizungen unbegrenzt weiterbetrieben werden dürfen. Gleichzeitig beschleunigt sie den Ausbau der fossilen Gasinfrastruktur – begründet mit der Notwendigkeit für den deutschen Kohleausstieg.
Der staatliche Energiekonzern Sefe hat langfristige Verträge über Flüssiggas-Importe (LNG) mit Kanada unterzeichnet und sich damit fossile Energiequellen bis 2050 gesichert. Unterdessen bereiten konservative Wirtschaftsverbände Kampagnen gegen die deutschen Klimaschutzmaßnahmen vor. Sie fordern stattdessen eine Anpassung an das weniger ehrgeizige EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 – statt am nationalen Vorhaben für 2045 festzuhalten.
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Reiches Maßnahmen blockieren den Pfad zur Klimaneutralität bis 2045 effektiv. Kritiker warnen, dass dieser Rückschritt eine breitere Abkehr von Klimazielen in der gesamten EU auslösen könnte, wenn andere Länder ihre eigenen Verpflichtungen abschwächen. Die politische Wende kommt vor allem der fossilen Energiewirtschaft zugute und steht im Einklang mit rechtsextremen Gruppen, die den menschengemachten Klimawandel leugnen. Experten bezeichnen die Politik als „Klimakatastrophe“, die künftige Generationen belastet, während sie kurzfristige Industrieinteressen in den Vordergrund stellt.
