Rot-grüne Regierung setzt Steuergelder ein, um konservative Medien zu diffamieren
Ivanka Blümel
Rot-grüne Regierung setzt Steuergelder ein, um konservative Medien zu diffamieren
In Deutschland nutzt eine rot-grüne Landesregierung öffentliche Gelder, um konservative Medien gezielt unter Druck zu setzen. Im Rahmen der Kampagne werden Publikationen wie die Junge Freiheit und Tichys Einblick unter dem Stichwort „Rechtsextremismus erkennen“ aufgeführt. Der Schritt löst Besorgnis über Pressefreiheit und staatliche Übergriffe aus.
Mit der medialen Prangerliste der Landesbehörde sollen rechtskonservative Medien und ihre Leserschaft unter Generalverdacht gestellt werden. Die Maßnahme ist Teil einer systematischen Kampagne gegen nicht linientreue Medien – auch das Nachrichtenportal Apollo ist von einer organisierten Hetzkampagne betroffen.
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Steuerfinanzierte Stiftungen liefern für diese Vorgehensweise die ideologische Legitimation. Gleichzeitig wird der Ambulante Justizsozialdienst Niedersachsen als Instrument im „Kampf gegen rechts“ umfunktioniert. Oppositionelle Parteien sehen sich zunehmend mit Forderungen nach Verboten konfrontiert, während kritische Bürger von überambitionierten Staatsanwälten vor Gericht gezerrt werden.
Politiker, die „unsere Demokratie“ verteidigen, verstehen darunter oft ein linkes, repressives Modell. Die staatlichen Maßnahmen stoßen auf scharfe Kritik, gilt Pressefreiheit doch als unverhandelbar. Dass der Staat mit Steuergeldern gegen konservative Medien vorgeht, wirft grundsätzliche Fragen auf. Beobachter warnen: Ein Staat, der Zeitungen angreift, untergräbt seine eigene Glaubwürdigkeit.
