Sachverständigenrat fordert Streichung des ermäßigten Gastronomie-Mehrwertsteuersatzes
Ivanka Blümel
Sachverständigenrat fordert Streichung des ermäßigten Gastronomie-Mehrwertsteuersatzes
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat die Bundesregierung aufgefordert, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie abzuschaffen. Sie argumentiert, dass die zu Jahresbeginn eingeführte Regelung ihre beabsichtigten Wirkungen verfehlt habe und die Steuerzahler jährlich rund 3,4 Milliarden Euro koste.
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Die Bundesregierung hatte die sogenannte „Gaststättensteuer“ gesenkt, um ländliche Gasthöfe und kleinere Betriebe zu entlasten. Doch Schnitzer zufolge profitieren vor allem große Ketten wie McDonald’s und Burger King von der Maßnahme. Zudem spricht sie sich für die Abschaffung weiterer verzerrender Förderprogramme aus, etwa der Dieselsteuervergünstigung.
Schnitzer warnt, Deutschland lebe über seine Verhältnisse und habe die Infrastruktur jahrelang vernachlässigt. Sie betont, dass bessere Einrichtungen notwendig seien, um mit den Fortschritten in der künstlichen Intelligenz Schritt zu halten. Die Koalition hat angekündigt, Subventionen im Rahmen weiterer Wirtschaftsreformen schrittweise abzubauen.
Zur gesamtwirtschaftlichen Lage zeigt sich Schnitzer zurückhaltend. Sie zweifelt daran, dass ein mögliches Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran zu einer nachhaltigen Verbesserung führen würde. Selbst wenn ein solches Abkommen zustande käme, hält sie es für fragil und rät der Wirtschaft, nicht mit einer deutlichen Erholung zu rechnen.
Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie habe sich laut Schnitzer als teuer und wirkungslos erwiesen. Durch seine Abschaffung und den Verzicht auf weitere Subventionen könnten Mittel für dringend benötigte Infrastrukturinvestitionen freigesetzt werden. Die geplanten Reformen der Regierung zielen darauf ab, langjährige wirtschaftliche Ungleichgewichte zu beheben.
