SPD-Skandal in Hannover: Ex-Fraktionsvize soll 740.000 Euro veruntreut haben
Romuald Schweitzer
SPD-Skandal in Hannover: Ex-Fraktionsvize soll 740.000 Euro veruntreut haben
Ein Finanzskandal erschüttert die SPD in Hannover. Hülya Iri, ehemalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende, steht im Verdacht, über einen von ihr gegründeten Verein öffentliche Gelder veruntreut zu haben. Der Fall sorgt wegen seines Ausmaßes und der prominenten Verstrickungen für Aufsehen.
2018 gründete Iri den Verein Integrationsarbeit Kronsberg, der 2023 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für das Projekt Respekt Café Kronsberg 924.479 Euro erhielt. Bis Juni 2023 waren davon fast 740.000 Euro ausgegeben – doch nachweisbare Projekte wurden nicht umgesetzt.
Iri und ihre Tochter Esma Bozdemir zahlten sich über mehrere Jahre hinweg mindestens 685.000 Euro an Gehältern aus. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob öffentliche Mittel auch für Immobilienkäufe verwendet wurden. Beide Frauen traten inzwischen von ihren Posten zurück und legten ihre SPD-Mitgliedschaften ruhen.
Doris Schröder-Köpf, die ehemalige Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder, hatte Iri persönlich unterstützt und sogar Empfehlungsschreiben verfasst. Adis Ahmetović, Bundestagsabgeordneter und SPD-Landesvize in Niedersachsen, war seit Dezember 2022 über die Vorwürfe informiert, unternahm jedoch nichts. Das Amtsgericht Hannover leitete inzwischen Insolvenzverfahren gegen den Verein ein.
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Die SPD distanziert sich von dem Fall und betont, die Partei habe keine Verbindung zum Verein. Funktionäre verweisen auf strenge Verhaltensregeln bei der Verwendung öffentlicher Gelder.
Die Insolvenzverfahren laufen, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern an. Mit den Rücktritten von Iri und Bozdemir enden ihre Tätigkeiten für den Verein und die SPD. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die nun verstärkte Prüfung des Umgangs mit öffentlichen Fördermitteln in der Region.
