SPD wirft Ministerin Prien Ausgrenzung bei Demokratie-Programm vor
Romuald Schweitzer
SPD wirft Ministerin Prien Ausgrenzung bei Demokratie-Programm vor
Die SPD wirft Familienministerin Karin Prien vor, sie bei der Neugestaltung des Programms „Lebendige Demokratie“ ausgrenzen zu wollen. Parteimitglieder zeigten sich verärgert über die Art und Weise, wie das Ministerium die Koalitionszusammenarbeit handhabt. Die Vorgehensweise sei inakzeptabel, hieß es unter Verweis auf die vereinbarten Zeitpläne und die Notwendigkeit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit.
Das bundesweite Programm „Lebendige Demokratie“ wurde 2014 ins Leben gerufen und hat seitdem Hunderte von Projekten gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus gefördert. In diesem Jahr stellte das Ministerium rund 190 Millionen Euro für die Initiative bereit.
Ministerin Prien plant eine Reform des Programms. Ihr Vorschlag zielt darauf ab, die Förderung stärker auf Einrichtungen wie Schulen, Sportvereine und Bibliotheken zu konzentrieren. Die SPD wirft dem Ministerium jedoch vor, bei den Änderungen nicht ausreichend einbezogen worden zu sein.
Die Finanzierung von etwa 200 laufenden Projekten soll im Dezember auslaufen. Einige von ihnen waren bereits eine Fortführung der Mittel zugesichert worden, doch das Ministerium wartete nicht den Abschluss einer Evaluation ab. Ein für den 12. Juni angesetztes Treffen zur Klärung der Angelegenheit wurde kurzfristig abgesagt und erst für Ende Juni neu anberaumt.
SPD-Vertreterinnen wie Jasmina Hostert und Saskia Esken kritisierten die mangelnde Transparenz des Ministeriums. Schriftliche und mündliche Anfragen würden oft nur unvollständig oder ausweichend beantwortet, hieß es.
Die SPD bleibt mit dem Vorgehen des Ministeriums bei der Umstrukturierung des Programms unzufrieden. Die Partei pocht auf eine stärkere Einbindung bei der Überarbeitung der Förderrichtlinien. Ohne diese Mitsprache bleibt die Zukunft vieler Projekte ungewiss.
