Steinmeiers Asienreise: Zwischen Handelsinteressen und Menschenrechtsfragen
Vadim Bloch
Steinmeiers Asienreise: Zwischen Handelsinteressen und Menschenrechtsfragen
Bundespräsident Steinmeier bereitet sich auf Reise nach Indonesien und auf die Philippinen vor
Die Reise findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem Handelsabkommen der EU mit beiden Ländern entweder bereits in Kraft sind oder verhandelt werden. Drei linke Bundestagsabgeordnete haben Steinmeier nun aufgefordert, sich bei seinem Besuch mit Bedenken zu Menschenrechten und Umweltzerstörung auseinanderzusetzen, die mit deutschen Wirtschaftsinteressen in der Region verbunden sind.
Charlotte Neuhäuser, Gökay Akbulut und Katrin Fey werfen Deutschland vor, dass die Einfuhren von Rohstoffen aus Indonesien und den Philippinen mit schweren Missständen einhergehen. Als Beispiel nennen sie den Nickelabbau in Indonesien, der zu Wasserverschmutzung, Abholzung und Zwangsumsiedlungen lokaler Gemeinschaften geführt habe.
Die Abgeordneten warnen, dass Handelsabkommen wirtschaftliche Gewinne nicht über Menschen und Umwelt stellen dürften. Sie kritisieren, dass Deutschland Gefahr laufe, eine Form des „grünen Kolonialismus“ zu betreiben, wenn der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen dem Globalen Süden schade. Ein Sprecher des Bundespräsidialamts verwies darauf, dass das Handelsabkommen mit Indonesien bereits ein Nachhaltigkeitskapitel mit Fokus auf Klimaschutz enthalte.
In einem direkten Appell forderten die Politiker Steinmeier auf, sich während seiner Reise mit betroffenen lokalen Gemeinschaften zu treffen. Er solle Aktivist:innen, Gewerkschafter:innen und Umweltschützer:innen zuhören. Ihre Forderung ist klar: Steinmeier dürfe nicht als Sprachrohr der deutschen Industrie auftreten, sondern müsse sich dafür einsetzen, dass Umweltschutz, Menschenrechte und Demokratie Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen hätten.
Die Abgeordneten argumentieren, dass jedes Abkommen, das Umweltstandards ignoriert oder die Zivilgesellschaft unterdrückt, Deutschlands Verantwortung verfehle. Sie hoffen, dass Steinmeier seine Gespräche nutzen wird, um diese Themen zu thematisieren. Der Aufruf spiegelt eine breitere Debatte darüber wider, wie Handel mit ethischen und ökologischen Maßstäben in Einklang gebracht werden kann.
