Streit um 3,8 Millionen Euro: Stadtrat ringt um Sparpaket für 2026
Der Stadtrat hat nach der Ablehnung des Haushaltsentwurfs 2026 der Verwaltung im März weitere Einsparungen in Höhe von 3,8 Millionen Euro gefordert. Die Verwaltung reagierte am Montag mit einem Maßnahmenpaket, das vor allem Personal- und Betriebskosten kürzen soll. Die politischen Parteien zeigten sich seitdem gespalten in ihrer Bewertung der Vorschläge.
Im März hatte der Stadtrat den Haushaltsplan für 2026 mit einer klaren Vorgabe an die Verwaltung zurückgewiesen: 3,8 Millionen Euro zusätzlich einsparen. Am Montag präsentierten die Verantwortlichen ihren Plan, der unter anderem Stellenstreichungen und Kürzungen bei den laufenden Ausgaben vorsieht.
Die CDU zeigte sich grundsätzlich zufrieden mit dem Vorgehen der Verwaltung, kritisierte jedoch, dass die Maßnahmen zu wenig ambitioniert seien. Vertreter der Partei wiesen darauf hin, dass einige Einsparungen auf veränderte Rahmenbedingungen und nicht auf gezielte Sparmaßnahmen zurückzuführen seien. Zwar summierten sich auch kleine Kürzungen, doch würden sie die grundlegenden finanziellen Probleme der Stadt nicht lösen, betonten sie. Die CDU betonte, es gehe nicht darum, die Beschäftigten zusätzlich zu belasten, sondern durch Digitalisierung und schlankere Prozesse die Effizienz zu steigern.
SPD und Grüne lobten hingegen die Arbeit der Verwaltung am Sparpaket. Gleichzeitig forderten sie eine gründliche Risikobewertung in den zuständigen Ausschüssen, um die langfristige Tragfähigkeit der Maßnahmen zu sichern. Beide Parteien warnten, dass der Einstellungsstopp die Mitarbeiter überlasten und die Servicequalität beeinträchtigen könnte. Die aktuellen Sparmaßnahmen bezeichneten sie als ersten Schritt – mit der Andeutung, dass weitere Kürzungen wahrscheinlich notwendig sein würden.
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Die geplanten Einsparungen belaufen sich auf insgesamt 3,8 Millionen Euro und betreffen sowohl Personal- als auch Betriebskosten. Die politischen Gruppen im Rat bleiben in ihrer Haltung gespalten: Einige fordern entschlossenere Schritte, andere legen den Fokus auf den Schutz der Beschäftigten. Die Verwaltung wird den Plan nun auf Basis des Feedbacks überarbeiten, bevor er erneut eingereicht wird.
