Streit um 4,2 Prozent mehr Diäten: Sollten Abgeordnete auf Gehaltserhöhung verzichten?
Ivanka Blümel
Streit um 4,2 Prozent mehr Diäten: Sollten Abgeordnete auf Gehaltserhöhung verzichten?
Im Deutschen Bundestag ist eine Debatte über geplante Gehaltserhöhungen für Abgeordnete entbrannt. Die SPD schlug vor, dass die Parlamentarier in diesem Jahr auf die vorgesehene Lohnerhöhung von 4,2 Prozent verzichten sollten – mit Verweis auf die finanziellen Belastungen der Bürger durch steigende Spritpreise. Die konservative CDU/CSU-Fraktion reagierte zurückhaltend und kündigte interne Beratungen an, bevor sie eine Position bezieht.
Nach dem geltenden System sollen die Diäten der Abgeordneten automatisch von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro pro Monat steigen. Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU, erklärte, dass diese Anpassungen keine politische Entscheidung mehr seien, sondern einem festgelegten, transparenten Verfahren folgten. Zugleich räumte er ein, dass innerhalb der Union bereits über eine Aussetzung der automatischen Erhöhung diskutiert worden sei – unter Bezugnahme auf einen jüngsten Vorstoß des CDU-Abgeordneten Wilhelm Gebhard.
Gebhard hatte zuvor gefordert, die Gehaltserhöhung aus Solidarität mit den wirtschaftlich belasteten Bürgern abzulehnen. Aus Kreisen der CDU/CSU hieß es, man hätte das Thema lieber im stillen Einvernehmen mit der SPD klären wollen, bevor es öffentlich wird. Statt die Erhöhung komplett zu streichen, seien Alternativen wie höhere Pensionsbeiträge der Abgeordneten oder Kürzungen bei den Aufwandsentschädigungen in Erwägung gezogen worden.
Die CDU/CSU wird die Angelegenheit nun intern beraten, bevor sie offiziell Stellung nimmt. Bilger verteidigte das bestehende System und argumentierte, es garantiere Fairness und schließe politische Einflussnahme auf die Gehaltsfestsetzung aus.
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Die endgültige Haltung der Union steht noch aus, während die internen Diskussionen andauern. Sollte die Erhöhung um 4,2 Prozent beschlossen werden, würde sie noch in diesem Jahr in Kraft treten. Die Entscheidung wird zeigen, ob sich die Abgeordnetenbezüge an der allgemeinen Wirtschaftslage orientieren – oder ob der automatische Mechanismus wie bisher greift.
