Streit um Braunschweiger Baustellenfonds: Soforthilfe oder langfristige Lösung?
Nurten Harloff
Streit um Braunschweiger Baustellenfonds: Soforthilfe oder langfristige Lösung?
Ein Antrag zur Wiedereinführung des Braunschweiger Baustellenfonds hat im Stadtrat eine Debatte ausgelöst. Der von der BIBS-Gruppe und Robert Glogowski eingereichte Vorschlag zielt darauf ab, Unternehmen zu unterstützen, die durch anhaltende Bauarbeiten stark belastet werden. Doch eine in letzter Minute eingebrachte Änderung hat den ursprünglichen Plan grundlegend verändert.
Die BIBS-Gruppe und Robert Glogowski hatten zunächst einen Antrag zur Wiederherstellung des Baustellenfonds vorgelegt. Sie argumentierten, dass Betriebe in der Nähe von Hagenmarkt, Bültenweg und Helmstedter Straße unter sinkender Kundenfrequenz, verlorenen Parkplätzen und gesperrten Zufahrtswegen leiden. Der Fonds verfügt derzeit über keine Mittel, da das städtische Budget stark angespannt ist.
Kritiker wie Stefan Wirtz von der AfD lehnten Glogowskis Vorstoß ab. Sie betonten, dass langfristige Lösungen – etwa Infrastrukturverbesserungen und nachhaltige Wirtschaftsförderung – wichtiger seien als Soforthilfen. Daraufhin legten die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen einen Gegenantrag vor, der kurz vor der Sitzung eingebracht wurde.
Der geänderte Antrag wurde angenommen und modifiziert Glogowskis ursprünglichen Vorschlag deutlich. Er sieht vor, dass zunächst geprüft wird, wie die Unterstützung für betroffene Unternehmen auf Basis früherer Erfahrungen verbessert werden kann. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollen dann an die zuständigen Ausschüsse weitergeleitet werden, bevor die Haushaltsberatungen für 2027/2028 beginnen. Glogowski kritisierte die Änderung als zu zögerlich und bestand darauf, dass die notleidenden Betriebe jetzt Hilfe bräuchten.
Der Rat wird die Prüfung nun im Vorfeld der künftigen Haushaltsdebatten auswerten. Die Ergebnisse sollen klären, ob Mittel für eine langfristige Wirtschaftsförderung bereitgestellt werden. Die Entscheidung verlagert den Fokus von akuter Hilfe hin zu einem strukturierten, zukunftsorientierten Ansatz.
