Streit um Reform des Landesverfassungsgerichts in Mecklenburg-Vorpommern entbrannt
Ivanka Blümel
Streit um Reform des Landesverfassungsgerichts in Mecklenburg-Vorpommern entbrannt
In Mecklenburg-Vorpommern entzündet sich eine politische Debatte an den Plänen zur Reform des Landesverfassungsgerichts. Die regierende Koalition aus SPD, Grünen und Linken will das Verfahren zur Ernennung der Richter ändern. Gegner wie CDU und AfD kritisieren den Vorstoß bereits als undemokratisch.
Laut dem jüngsten Insa-SonntagsTrend liegt die AfD mit 34 Prozent der Wählerstimmen vorn, während die SPD auf 26 Prozent kommt und die CDU bei 12 Prozent liegt.
Ziel der Koalition ist es, ein "Risiko der Blockade" bei der Richterbestellung zu verhindern. Bisher ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich – doch diese Zahlen bringt keine der Parteien auf. Der Plan sieht vor, dass der Landtag künftig Kandidaten bereits mit einfacher Mehrheit bestätigen kann.
Zudem sollen bestehende Regelungen in der Verfassung verankert werden, etwa eine Amtszeitbegrenzung auf zwölf Jahre und eine Altersgrenze von 68 Jahren. Wird innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf einer Amtszeit kein Nachfolger gewählt, könnte das Gericht selbst Ersatzkandidaten vorschlagen. Damit ließe sich eine "Sperre" vermeiden, die zu unbesetzten Stellen führt.
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Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Peters lehnte den Vorschlag ab und betonte, Demokratie lebe von Vertrauen und offener Debatte. Enrico Schult von der AfD sprach von einem "Verfassungstrick", um das Gericht auf linke Politik auszurichten. Scheitert die Abstimmung, bleiben die aktuellen Richter ohne Änderungen im Amt.
Die Reform würde die Hürden für die Richterernennung senken und dem Gericht mehr Spielraum geben, vakante Posten zu besetzen. Gleichzeitig würden Amtszeitbegrenzungen und Altersgrenzen verfassungsrechtlich festgeschrieben. Ob der Plan umgesetzt wird, hängt davon ab, ob die Koalition im Landtag die nötigen Stimmen mobilisieren kann.
