Streit um Staatsbeteiligung: Bundesregierung will 40 Prozent von Panzerbauer KNDS übernehmen
Nurten Harloff
Streit um Staatsbeteiligung: Bundesregierung will 40 Prozent von Panzerbauer KNDS übernehmen
Die Bundesregierung plant den Erwerb eines 40-Prozent-Anteils am Panzerhersteller KNDS. Abgeordnete der Koalition drängen auf eine strengere staatliche Kontrolle über das Unternehmen. Der Schritt erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschland die Bestellung von rund 3.000 gepanzerten Fahrzeugen vom Typ Boxer vorbereitet.
Politiker haben Bedenken wegen möglicher Abflüsse sensibler Technologie von KNDS geäußert. Sie fordern weitreichende Vetorechte sowie Mitbestimmungsrechte bei Schlüsselpersonalentscheidungen im Unternehmen. Die Unternehmensführung lehnt jedoch die Forderung nach einer „Nur für deutsche Augen“-Regelung ab, die die Arbeit an von KMW entwickelten Waffensystemen ausschließlich deutschen Mitarbeitern vorbehalten würde.
Die Verhandlungen zwischen Berlin und der KNDS-Führung über die Bedingungen für die staatliche Beteiligung sind ins Stocken geraten. Das Unternehmen strebt einen Börsengang bis Mitte Juli an, weshalb die Details der Regierungsbeteiligung zeitnah geklärt werden müssen. Die Unternehmensführung bezeichnet die geplante Fusion als Schritt zur Schaffung einer voll integrierten Unternehmensgruppe.
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Die geplante Beteiligung des Staates an KNDS ist mit weiteren sicherheitspolitischen und beschaffungsstrategischen Zielen verknüpft. Die Abgeordneten verlangen Garantien zum Schutz sensibler Informationen und zur Wahrung der Aufsicht. Die Frist für den Abschluss der Vereinbarung bleibt knapp, da KNDS einen Börsengang bis Mitte Juli anstrebt.
